Haushaltspolitik bleibt unsolide

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) kritisiert die Haushaltspolitik des Bundes und mahnt fiskalische Korrekturen an, um den Bundeshaushalt krisenfest zu machen. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) kritisiert die Haushaltspolitik des Bundes und mahnt fiskalische Korrekturen an, um den Bundeshaushalt krisenfest zu machen. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:

„Deutschland fährt in der Haushaltpolitik nach wie vor auf Sicht. Trotzt hoher Haushaltsüberschüsse und niedriger Zinslasten ist es der Bundesregierung bislang nicht gelungen, den Bundeshaushalt wetterfest zu machen, unnötige Ausgaben zu streichen und die galoppierenden Sozialkosten selbst in Boomzeiten am Arbeitsmarkt einzudämmen. Im Gegenteil Eine Revision des Bundeshaushalts weist auf ein grundsätzliches Problem deutscher Fiskalpolitik hin: Es wird zu wenig investiert, die öffentliche Hand hebt seit Jahren kontinuierlich ihre Konsumausgaben an, wie man es am wachsenden Bundeszuschuss zur Rentenversicherung oder dem vollkommen unnützen Baukindergeld gut ablesen kann. Die teuren Wahlgeschenke der Regierungsparteien werden in wirtschaftlich schwierigerem Umfeld schmerzhafte Korrekturen und politische Vertrauenskrisen nach sich ziehen, nämlich dann, wenn der Sozialstaat wieder auf ein fiskalisch erträgliches Maß zurückgeschnitten werden muss. Offenkundig haben der jahrelange Konjunkturaufschwung, Niedrigzinsen und die wachsende Beschäftigung den Blick der Fiskalpolitiker getrübt. Staatliches Handeln muss im Verhältnis zum privaten Sektor neu austariert werden, die hohen Steuerüberschüsse sollten dringend dazu genutzt werden, die Abgabenlasten zu senken und den Solidaritätszuschlag in einem Schritt abzuschaffen.“