Schulte: NRW muss Wachstumsbremsen lösen

Die NRW-Wirtschaft wuchs im 1. Halbjahr des laufenden Jahres im Vorjahresvergleich real um 1,5 Prozent. Die Wachstumslücke zum Bundesdurchschnitt lag bei 0,4 Prozent, während beispielsweise das Nachbarland Rheinland-Pfalz ein Wachstum von 3,3 Prozent...

Die NRW-Wirtschaft wuchs im 1. Halbjahr des laufenden Jahres im Vorjahresvergleich real um 1,5 Prozent. Die Wachstumslücke zum Bundesdurchschnitt lag bei 0,4 Prozent, während beispielsweise das Nachbarland Rheinland-Pfalz ein Wachstum von 3,3 Prozent erreichte. Das mache deutlich, dass NRW den Strukturwandel weiter mutig vorantreiben, Investoren locken und Standortpflege betreiben müsse, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

„Nordrhein-Westfalen muss seine Wachstumsbremsen lösen, Abgaben senken und stärker in seine Infrastruktur investieren. Nach wie vor lasten hohe Gewerbesteuern, Grundabgaben, Überbürokratisierung und der lähmende Strukturwandel in der Energiewirtschaft die Konjunktur unseres Wirtschaftsstandorts. Die Folge ist eine über einen langen Zeitraum manifeste Wachstumslücke zu den Referenzstandorten im Süden Deutschlands und zu unseren unmittelbaren Nachbarn. Wir unterstützen die Forderung von Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, mit einer Sonderwirtschaftszone die Kohlereviere wirtschaftlich schneller zu entwickeln und Rahmenbedingungen zu schaffen, die Start-ups und mittelständische Strukturen in Wachstumsbranchen begünstigen.“

Grundsätzlich müssen NRW harte Fakten schaffen und die Abgabenlasten senken, so Schulte. Dies sei angesichts der guten fiskalischen Lage möglich und dringend erforderlich: „Wir erwarten, dass der Bund den Solidaritätszuschlag ersatzlos und zügig streicht. Dies wäre ein klares Zeichen an die Bürger und Betriebe, dass Deutschland den intensiveren Steuerwettbewerb annimmt. Aber auch viele unserer Kommunen können und müssen unserem Mittelstand helfen und die Gewerbesteuern senken. Wir müssen sicherstellen, dass diejenigen, die den Karren in unserem Land ziehen, die Mittelschicht, endlich stärker vom Aufschwung der letzten Jahre profitiert.“