Soli: Bürger und Unternehmen am fiskalischen Gewinn beteiligen!

Die mittelständische Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen fordert in der Debatte um den Solidaritätszuschlag einen klaren Schritt und die völlige Abschaffung der Sonderabgabe zum Jahreswechsel.

Die mittelständische Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen fordert in der Debatte um den Solidaritätszuschlag einen klaren Schritt und die völlige Abschaffung der Sonderabgabe zum Jahreswechsel. Deutschland müsse endlich den von Frankreich und den USA angestoßenen Steuerwettbewerb ernst nehmen und Abgaben reduzieren, forderte NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW NRW). „Mit dem Ende des Solidarpakts 2019 wird der Solidaritätszuschlag obsolet. Eine schrittweise Reduktion des Soli wie die Große Koalition vorschlägt oder gar kompensatorische Einkommensteuererhöhungen wie aus den Reihen der SPD kolportiert wird, lehnen wir ab. Es ist vollkommen unakzeptabel, dass der zusätzlich erwirtschaftete fiskalische Gewinn ausschließlich in staatliche Kassen fließt und Bürger sowie Unternehmen nicht an ihrem eigenen Erfolg partizipieren dürfen. Aus diesem Grunde fordern wir die Abschaffung des Soli zur Jahreswende."