Betriebsrenten: Kommt Bewegung in „Doppelverbeitragung“?

Die Politik fordert von den Bürgern gebetsmühlenartig private Vorsorgeleistungen, bloß, um den Kapitalaufbau dann mit hohen Barrieren zu erschweren. In den letzten Jahren überlagerte das Metathema der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB...

Die Politik fordert von den Bürgern gebetsmühlenartig private Vorsorgeleistungen, bloß, um den Kapitalaufbau dann mit hohen Barrieren zu erschweren. In den letzten Jahren überlagerte das Metathema der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) die Debatte um den Aufbau privater Vermögen. Und dennoch: Seit langem stehen Häuslebauer mit hohen Grundabgaben im Visier des Fiskus, hohe Sozialabgaben und Steuern auf mittlere Einkommen lassen die Mitte der Gesellschaft amalgamieren. Der viel beschworene soziale Aufstieg bleibt für viele nichts als vage Vision, Abstiegsängste drängen sich in das Bewusstsein junger Familien und Aufstiegswilliger.

Im Bereich der Rente gelten Betriebsrentner als die großen Rentenverlierer unter den Erwerbstätigen. Sie zahlen zu hohe, doppelte Abgaben zur Kranken- und Pflegeversicherung auf ihre Sparanlagen. Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ hat sich der Verwaltungsrat des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen für eine Entlastung der Betriebsrentner stark gemacht. Der Verband schlägt vor, dass pflicht- und freiwillig Versicherte nur noch den halben Beitragssatz inklusive des Zusatzbeitrags leisten sollen. Zeitgleich sollen die Kassen eine Kompensationsleistung erhalten. Nach Berechnungen soll der Schritt das Beitragsaufkommen um drei Milliarden Euro reduzieren. Die Politik hatte die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten im Jahre 2003 im Kampf gegen die milliardenhohe fiskalische Lücke bei den Kassen verdoppelt. Die fiskalische Lage der Bundesrepublik hat sich zum Positiven verändert, es bestehen Handlungsspielräume. Doch die GroKo verharrt im politischen Niemandsland. Die SPD spricht sich ebenfalls für eine Änderung aus, die CDU befindet sich in der Entscheidungsfindung. Abwarten.

Thomas Kolbe