Mindestlohnforderung ist durchsichtiges Manöver

Der NRW-Mittelstand kritisiert die Forderung des Bundesfinanzministers nach einer deutlichen Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (...

„Eine so deutliche Anhebung des Mindestlohns, wie sie Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert, mag für zwischenzeitliche Ruhe auf der linken Flanke der Sozialdemokraten beitragen. Doch wäre diese mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und immer höheren Zutrittsbarrieren in den Arbeitsmarkt zu teuer erkauft. Es zeigt sich zudem, dass wir recht hatten, als wir davor warnten, dass mit dem Mindestlohn ein Vehikel geschaffen wird, das schnell die Begehrlichkeiten der Politik weckt und einem Wettlauf der Sozialpolitiker um die größte Gefälligkeit beim Wähler die in die Hände gelegt wird. Die Forderung des Ministers ist aus unserer Sicht ein durchsichtiges politische Manöver im Kampf um bessere Umfragewerte. Und es wird einmal mehr deutlich: Diese Bundesregierung lässt derzeit jedes Verständnis für die Bedürfnisse der Mitte der Gesellschaft vermissen. Wir fordern eine spürbare fiskalische Entlastung der Mittelschicht und des gewerblichen Mittelstands, um auch den leistungswilligen Arbeitnehmern zu zeigen, dass die Politik an ihrer Seite steht. Die Bundesregierung verweigert der Mitte der Gesellschaft seit Jahren den mehr als verdienten Anteil am steigenden Steueraufkommen. Das ist nicht länger hinnehmbar.“