Wirtschaftssenat: Integrationspolitik im komplexen Spannungsfeld

Staatssekretär Andreas Bothe vom nordrhein-westfälischen Integrationsministerium besuchte die NRW-Wirtschaftssenatoren.

Düsseldorf. Staatssekretär Andreas Bothe vom nordrhein-westfälischen Integrationsministerium besuchte die NRW-Wirtschaftssenatoren. Es war der Auftakt der diesjährigen Veranstaltungsreihe im NRW-Wirtschaftssenat und eine gute Gelegenheit, hinter die Kulissen der Integrationspolitik zu blicken.     

Der Ort der Veranstaltung war gut gewählt: Wirtschaftssenatsmitglied Provinzial AG beherbergte die etwa 40 Gäste zum Auftakt der diesjährigen Symposiumsreihe im Landeswirtschaftssenat. Und eine gute Versicherung vor Stimmenverlust können Politiker und ihre Parteien in der Tat gut gebrauchen, zu sehr ist alles in Bewegung, als dass man sich auf alte Traditions- oder Milieuwählerschichten verlassen könne. Wenige Wochen vor den Europawahlen müssen die etablierten Parteien angesichts erheblicher Probleme bei der Integration der Flüchtlinge liefern, das machte der Diskurs mit Integrationsstaatssekretär Andreas Bothe von der FDP deutlich, der im Dialog mit Jörg Zajonc, Geschäftsführer von RTL West, sehr detailliert die Linien der Migrationspolitik zeichnete. Gemeinsam mit seiner Kollegin Serap Güler (CDU) und dem Chef des Hauses, Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), zählt das explosive politische Fass der Integrationspolitik zur Ressortzuständigkeit des Hauses, das nach wie vor die klassischen Felder der Familien- und Jugendpolitik politisch betreut.

Die Arbeit der Integrationspolitiker steht im Spannungsfeld zwischen unterschiedlichsten Interessen und Konflikten. Deutschland ringt um seinen Migrations- und Flüchtlingskurs. In der Zwischenzeit wachsen die Probleme: Kriminelle Flüchtlinge, Wirtschaftsmigration, Clan-Kriminalität und Gettoisierung halten Innenpolitiker, Bildungsexperten und eben auch die Integrationspolitiker in Atem.

Klar ist: Europa, und damit auch Deutschland, müssen einen Weg finden, mit Maßnahmen gesteuerter Zuwanderung wieder die Kontrollhoheit über die eigenen Grenzen zurückzugewinnen. Auch das Thema Abschiebung straffälliger Asylbewerber muss endlich entschieden angegangen werden, genauso wie man sich darüber Gedanken machen muss, Menschen mit den Werten und Regeln unserer säkularen Gesellschaft vertraut zu machen, die aus eher archaischen Kulturen stammen. Kindergärten und Schulen fallen als Reparaturbetriebe aus, das zeigte der intensive Dialog, der aber auch klar machte: Politik und Gesellschaft müssen in der Schärfe der Auseinandersetzung abrüsten, um tragende Lösungen zu finden, die dem Wohle unseres Landes dienen und helfen, Menschen wieder stärker aufeinander zu beziehen und weniger zu spalten. Gute Jobs im Mittelstand sind da der richtige Weg!

Thomas Kolbe