Schulte: Infrastruktur auf Höhe der Zeit bringen

Der NRW-Mittelstand fordert eine Infrastrukturoffensive und sieht fiskalische Spielräume die maroden Verkehrsträger des Landes fit zu machen. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

„Nordrhein-Westfalen steht vor einer Herkulesaufgabe. Land und Kommunen in NRW müssen ihre Infrastruktur auf Vordermann bringen und dabei nachholen, was über einen langen Zeitraum vernachlässigt wurde. Dies gilt für sämtliche Verkehrsträger und beinahe allerorten. Und auch der Bund wird sich seiner Verantwortung für den Bereich des Fernverkehrs nicht entziehen können. Das Thema wurde über einen langen Zeitraum konsequent ignoriert und selbst die für große LKW gesperrte Rheinbrücke bei Leverkusen genügt bis heute nicht als Menetekel. Es muss mehr investiert werden in den Erhalt von Straßen und Brücken, von Wasserwegen, Schleusen, aber auch und gerade in die kommunale Infrastruktur. Millionen Pendler sind auf einen reibungslosen ÖPNV angewiesen. Die Politik wird unglaubwürdig, wenn sie dem Autofahrer das Leben schwer macht, den Umstieg auf den ÖPNV bewirbt und dann nichts gegen den kontinuierlichen Verfall unternimmt.“ Das sog. „Spiekermann-Gutachten“, das noch von der Vorgängerregierung im Jahr 2016 in Auftrag gegeben wurde und aus dem heute die „Rheinische Post“ zitiert, verweist auf einen Finanzierungsbedarf für das Straßenbahn- und U-Bahnnetz in NRW bis zum Jahr 2031 in Höhe von über drei Milliarden Euro über die laufenden Instandhaltungskosten hinaus, da Brücken und Gleise zum Teil ersetzt werden müssen. „NRW darf sich nicht mit Mittelmaß zufriedengeben. Die problematische Ausgangslage bietet uns die Gelegenheit, modernste Verkehrsträgerkonzepte umzusetzen und unsere Infrastruktur auf die Höhe der Zeit zu bringen. Hier muss investiert werden. Angesichts der Kapitalschwemme und niedrigen Zinsen fehlt es auch nicht an den nötigen Finanzmitteln“, so Schulte.