NRW-Symposium: Europawahl voraus!

Wenige Wochen vor der Wahl des Europäischen Parlaments scheint sich die politische Lage in Deutschland etwas beruhigt zu haben. Mit dem Parl. Innenstaatssekretär Dr. Günther Krings (CDU) blickte der NRW-Wirtschaftssenat auf bewegende Koalitionsjahre ...

Das Symposium des NRW-Wirtschaftssenats beleuchtet in einer Veranstaltungsreihe aktuelle Entwicklungen unserer Gesellschaft und wirft Schlaglichter auf geopolitische Szenarien. Gemeinsam mit unseren Gästen aus Politik und Kulturleben zeichnen wir die großen Linien nach, die unser Leben verändern, die Wirtschaft und Gesellschaft aus dem Heute in die Zukunft begleiten. Und wir blicken voraus! Gemeinsam mit dem Parl. Staatssekretär Dr. Günther Krings standen am 28. März im Düsseldorfer Van der Falk Hotel zunächst Fragen der Innenpolitik und dem Zustand der Großen Koalition im Fokus. Moderator Uwe Knüpfer legte den Finger in die zahlreichen Wunden der aktuellen deutschen Politik. Allein der schwelende Konflikt zwischen dem SPD-geführten Justizressort und dem Haus des Staatssekretärs lässt tiefe Einblicke in eine Koalition zu, die als Zweckehe zu bezeichnen, wohl als Euphemismus des Jahres gelten dürfte.

Der Diskurs machte deutlich, dass der CDU ein schwieriger Spagat bevorsteht, traditionell konservative Politiker wie Dr. Günther Krings mit den Vertretern des spürbar sozialdemokratischen Kurses der Partei in den vergangenen Jahren zu versöhnen. Es scheint, als gewinne der konservative der Flügel Einfluss zurück, was sich auf lange Sicht auch in der Demoskopie widerspiegeln dürfte. Viele verlorene Wähler könnten zur CDU zurückfinden, sollte die Innenpolitik wieder auf den Kurs des Law-and-Order einschwenken und das Vertrauen in den Rechtsstaat im Angesicht wachsender Clan-Kriminalität und illegaler Migration, eingebettet in ein wegweisendes Einwanderungsrecht, zurückgewonnen werden.

Mit Blick auf die vertrackte Lage in Europa dürfte wohl jedem klar geworden sein, was die Stunde geschlagen hat. Gelingt es nicht, die Schuldenkrise der Staaten und Banken in Südeuropa in den Griff zu bekommen, den Abschied Großbritanniens kulturell und ökonomisch abzufedern, dürfte es schwer werden, im Konzert der Großen mitzuspielen und dabei die gemeinsamen Interessen der Mitgliedstaaten zur Geltung zu bringen. Die Arena der Geopolitik lädt niemanden ein, mitzuwirken, man muss seine politische Macht in die Waagschale legen! Unmittelbar auf die Migrationskrise folgte der chinesisch-amerikanische Handelsstreit – beide Ereignisse zeigten die Bruchstellen einer Union, der es offenkundig nicht mehr gelingt, aus der Defensive in die Rolle eines aktiven Akteurs auszubrechen. Ändert sich das nicht, bleibt die EU ein geopolitisches Leichtgewicht.

Bild und Text: Thomas Kolbe