City-Maut: Keine weitere Strafsteuer

Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen sieht die Debatte um die City-Maut in deutschen Städten kritisch. Zuerst sollten Alternativen und Verbesserungen des ÖPNV geprüft werden.

Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen sieht die Debatte um die City-Maut in deutschen Städten kritisch. Zuerst sollten Alternativen und Verbesserungen des ÖPNV geprüft werden, bevor die nächste Abgabenkeule herausgeholt werde, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

„Wir raten dringend dazu, zunächst den öffentlichen Nahverkehr auf ein höheres Qualitätslevel zu bringen und so einen Umstieg auf den ÖPNV attraktiver zu machen. Millionen Pendler und Betriebe mit eigener Logistik in den Stadtgebieten in Nordrhein-Westfalen mit einer weiteren Abgabe wie der City-Maut zu bestrafen, wäre ganz klar der falsche Weg, da gerade Autofahrer über die Spritsteuer, Kfz-Steuer und steigende Parkgebühren schon kräftig zur Ader gelassen werden. Wir müssen endlich zu einer Politik finden, die den gebieterischen Grundzug von Strafsteuern vermeidet und stattdessen auf innovative und kundenfreundlichere Lösungen setzt. Kürzere Taktzeiten, pünktliche und saubere Züge wären kurzfristige Zielsetzungen, die nicht so weit entfernt liegen. Ein besser ausgebautes Radwegenetz könnte zusätzlich Entlastung in den wachsenden urbanen Räumen schaffen.“