Steuersenkung jetzt - Konsolidierung über die Ausgabenseite

Angesichts der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung des Bundesministeriums der Finanzen fordert der NRW-Mittelstand die Bundesregierung auf, die Ausgabendynamik zu begrenzen.

Um den Spielraum für notwendige fiskalische Entlastungen nicht völlig aus den Händen zu geben, müsse die Koalition jetzt die Kraft und den Mut aufbringen, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen und den Rotstift auch in den Sozialetats ansetzen, die zuletzt deutlich ausgeweitet wurden fordert NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

„Die aktuelle Steuerschätzung zeigt Eines ganz deutlich: Deutschland hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Die Schätzung weist auf weiterhin robustes Aufkommenswachstum hin, geht aber von weniger stark steigenden Steuereinnahmen aus. Sie muss daher als deutliches Warnzeichen an die Große Koalition gedeutet werden, Maßnahmen zu ergreifen, den Bundeshaushalt über die Ausgabenseite zu kalibrieren und die Beschleunigung der Sozialkostenentwicklung endlich einzudämmen. Wir weisen seit längerer Zeit darauf hin, dass es oberstes fiskalisches Gebot sein muss, gerade jetzt, in Zeiten niedriger Zinsen und hoher Beschäftigung, den Haushalt krisenfest zu machen, ohne gleichzeitig die Gelegenheit verstreichen zu lassen, die längst überfällige steuerliche Entlastung des Mittelstands vorzunehmen. Deutschland zählt zu den Abgabenspritzenreitern – es besteht dringender Handlungsbedarf, den Standort mit fiskalischen Entlastungen im Wettbewerb attraktiver zu machen und unsere Wirtschaft zu unterstützen.“