Schulte: „Arbeitsmarkt ist Menetekel für die Politik“

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert angesichts der aktuellen Arbeitsmarktdaten Abgabensenkungen für den Mittelstand.

Der Anstieg der Arbeitslosigkeit in einem Mai sei ein Weckruf für die Politik, endlich notwendige Weichenstellungen vorzunehmen, fordert NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW:

„Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Mai sollte als Warnschuss in Berlin aufgefasst werden, die erfolgreichen Arbeitsmarktreformen der Vergangenheit nicht weiter zu beschneiden. Erfolgreiche Ökonomien setzen auf flexible Arbeitsmärkte, um Strukturanpassungen vornehmen zu können und Kapazitätsschwankungen im Konjunkturverlauf abzufedern, ohne den Bestand innovativer Betriebe zu gefährden. Wir haben diese ordnungspolitischen Lehren in Zeiten künstlich niedriger Zinsen und Sonderkonjunkturen durch einen günstigen Eurowechselkurs und niedrige Rohstoffpreise etwas aus den Augen verloren. Dabei haben wir übersehen, dass Deutschland als Hochlohnland und Spitzenreiter bei den Steuer- und Soziallasten vor allem durch eine Senkung der Abgabenlasten punkten kann. Die schwachen Wirtschaftsindikatoren müssen wir als Menetekel auffassen, Versäumtes nachzuholen, Abgaben und Bürokratielasten jetzt zu senken. Es ist ein Fehler, Bürger und Betriebe weiterhin mit dem Solidaritätszuschlag zu belasten. Wir sollten ein Ausrufezeichen setzen und mit dem Aus des Solidaritätszuschlags zeigen, dass wir nach Jahren der Passivität verstanden haben und nun wieder einen Gang höher schalten. Neue Jobs entstehen in innovativen Unternehmen in einem investitionsfreundlichen Umfeld.“