Wirtschaftssenat diskutiert mit StS Oliver Wittke

Deutschland steht im zehnten Jahr eines außergewöhnlichen Konjunkturaufschwungs. Im Gespräch mit Staatssekretär Oliver Wittke beleuchtete der NRW-Wirtschaftssenat die Lage der Wirt-schaft und der Großen Koalition, die sich in schwerer See befindet.

Wie Schnee in der Sonne schmelzen dieser Tage die Umfragewerte der beiden (ehemaligen?) Volksparteien CDU und SPD in sich zusammen. Im Dialog mit dem Unionspolitiker Oliver Wittke versuchte der NRW-Wirtschaftssenat zu erörtern, was schiefläuft und in welche Richtung das bundesdeutsche Parteiensystem driftet. Es sind wichtige Themen, die auf der Agenda des Abends in den Räumend von GData in Bochum standen und die der Parlamentarische Staatssekretär als „Nummer 2“ des Hauses und damit Stellvertreter von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu verantworten hat.

Das Symposium legte einen deutlichen Schwerpunkt auf die, um es vorsichtig zu sagen, schlingernde Energiepolitik des Industrielandes Deutschland. Kann es uns gelingen, das „Schiff“ buchstäblich auf hoher See umzurüsten und auf regenerative Energieformen umzustellen, ohne dass es auf dem Weg dorthin zur Havarie kommt?

Der ehemalige Oberbürgermeister von Gelsenkirchen und Landesminister Wittke zählt zu den treibenden Kräften, das zeigte der von Moderator Jörg Zajonc geführte Diskurs, die nach wie vor an dem Ziel festhalten, den Mittelstand zu entlasten. Das Aus des Solidaritätszuschlags – das wäre ein deutliches Zeichen an Investoren, Gründer und die Leistungselite der Gesellschaft in Zeiten wachsenden Standortwettbewerbs und schwächelnder Konjunktur. Es wäre auch ein klarer Schnitt, kein ewiges Hin- und her zwischen zerstrittenen Koalitionspartnern, die teils panisch, teils ahnungslos in der aktuellen Diskurslage lavieren. Eine Politik der klaren Entscheidungen – dafür war Wittke in NRW bekannt, der es als Kommunalpolitiker und Landesminister stets verstanden hat, die Mitte der Gesellschaft, diejenigen, die den Karren unserer Gesellschaft ziehen, in den Fokus seiner politischen Agenda zu rücken.

Das Problem: Wirtschaftspolitik wurde in den vergangenen Jahren in erster Linie durch einen wachsenden Regulierungszwang im Arbeitsrecht, bei den Betriebsstätten, dem Mindestlohn oder der Familienpflegezeit im Arbeitsministerium betrieben, während das Wirtschaftsministerium weitgehend kaltgestellt war. Doch stirbt die Hoffnung bekanntlich zuletzt und könnte durch die Einführung der steuerlichen Forschungsförderung und einem möglichen Aus des Soli neu befeuert werden. Deutschland braucht jetzt eine politische Frischzellenkur und den Mut, auch bittere Medizin in Form einer echten Haushaltskonsolidierung zu verabreichen, um fiskalisch und wirtschaftspolitisch vorbereitet zu sein, wenn größere Wellenschläge auf Land treffen. Und diese sind längst in Sicht!

Bild: Moderator Jörg Zajonc (rechts) führte das Gespräch mit StS Oliver Wittke. (Foto und Text: Thomas Kolbe)