Landeshaushalt NRW – ausgeglichen, unter Vorbehalt

Für das kommende Jahr plant die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen einen ausgeglichenen Haushalt, verzichtet allerdings darauf Schulden des hochverschuldeten Bundeslandes zu tilgen. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:

„Grundsätzlich begrüßt der NRW-Mittelstand die politisch-fiskalischen Schwerpunktsetzungen in den Bereichen der Schul- und Infrastrukturpolitik. Vor allem im Bereich der Verkehrspolitik wird schrittweise nachgeholt, was über viele Jahre fatalerweise liegengeblieben war und was unseren Logistikstandort schwer beschädigt hat. Dennoch muss bei der aktuell stabilen Lage die Zinsentwicklung beobachtet werden. Sämtliche öffentlichen Haushalte, darunter auch der Nordrhein-Westfalens, profitieren seit Jahren von der gefährlichen Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die schmerzende Konsolidierungsschritte und Einsparungen bislang obsolet machte. Erst in der Konjunkturkrise und bei steigenden Zinsen werden die Schwächen der Fiskalpolitik gnadenlos aufgedeckt. Gleichzeitig ist es auf keiner Ebene gelungen, die Phase sprudelnder Steuereinnahmen zu nutzen und Abgabenlasten zu senken. Nach wie vor zahlen unsere Betriebe in NRW die höchsten Gewerbesteuern, noch immer wartet der Mittelstand auf das Ende des Soli und das Land NRW ist an dem Versuch gescheitert, die Grunderwerbsteuer spürbar zu senken.“