Steuerstreit ist reine Scheindebatte

Die Große Koalition bereitet nach Ansicht des NRW-Mittelstands die Einführung neuer Steuern vor. Die Soli-Splittung diene als Ablenkungsmanöver, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW:

„Der Richtungsstreit in der Steuerpolitik ist unehrlich. Wir erleben die Aufführung einer Scheindebatte von Koalitionspartnern, die derselben staatsnahen Philosophie verpflichtet sind. In Wahrheit steigen die Abgabenlasten in der Verantwortung von CDU/CSU und SPD seit Jahren kontinuierlich an. Die beschlossene Soli-Splittung lenkt ab von der Tatsache, dass mit der Vermögenssteuer und einer Steuer auf CO2 gleich zwei zusätzliche Abgaben eingeführt werden sollen – und dies im Land der Abgaben-Weltmeister! Wir werden nun beobachten, ob die Union wieder auf einen Kurs der Mitte einschwenkt und den kleineren Koalitionspartner SPD zur Raison bringt, oder ob sie sich erneut über den Tisch ziehen lässt, um den Schein von Harmonie zu wahren und die kraftlose Koalition auf Kosten der Mittelschicht fortzusetzen.“