NRW-Wirtschaftssenat: Halbzeit in NRW rückt näher

Deutschland ringt um seinen politischen Kurs. Bei dem Versuch, Ökonomie und Ökologie mit-einander zu versöhnen, riskieren die Parteien eine gesellschaftliche Zerreißprobe.

Dass Politik auch ohne hektische Volten und überreizte Debatten auskommen kann, stellt die schwarz-gelbe Koalition in NRW auch im dritten Jahr ihrer Regierungszeit unter Beweis. Der Wirtschaftssenat diskutierte mit einem Regierungsvertreter über die Lage im Land und blickt darüber hinaus.    

Einen Tag nach dem demokratischen Stimmungstest bei zwei Landtagswahlen in den neuen Bundesländern richtete der NRW-Wirtschaftssenat seinen Blick auf Nordrhein-Westfalen. Hier regiert die derzeit einzige schwarz-gelbe Landesregierung, die in wenigen Wochen ihre Halbzeit zu bilanzieren hat. Zu Gast nach der Sommerpause war am 2. September Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann aus dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Sein in der Vergangenheit eher beschauliches Haus ist in den Wogen der hitzigen Debatten um den Klimawandel und um Dieselfahrverbote ins Zentrum politischer Diskurse gerückt. Klarer Kurs: Fehlanzeige! Noch immer kämpfen der BVMW und die Mittelständler um Planungssicherheit, während die Politik sich um klare Entscheidungen herumdrückt.

Durch den Abend in den Räumen der PVS holding GmbH in Mülheim a.d. Ruhr führte Jörg Zajonc, Journalist und Geschäftsführer von RTL West, der auf gewohnte Weise versuchte, die Widersprüche der Regierungsarbeit aufzudecken und dabei als Unternehmer die Sache des Mittelstands offensiv vertrat.     

Die bekannten Widersprüche in der Politik sind für den Mittelstand von ganz entscheidender Bedeutung. Und so galt es, Orientierung zu finden: Wie geht es weiter mit einer möglichen Besteuerung von CO2-Emissionen, welche Regularien werden wir bei der fiskalischen Behandlung unserer Transportmittel zu erwarten haben? Mit dem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung traf Deutschland nach dem Ausstieg aus der Kernenergie eine weitere einschneidende Entscheidung, die gerade NRW als energieabhängiges Industrieland schwer treffen dürfte. Es wird nicht ausreichen, erneut Milliardensummen mit der Gießkanne zu verteilen und auf ein Wirtschaftswunder zu hoffen. Die Erfahrungen aus der Zeit der Steinkohlesubventionierung sollten die Politik eigentlich davor bewahren, die schwerwiegenden Fehler der Vergangenheit reflexartig zu widerholen. Doch leben wir in Zeiten, in denen das Vertrauen in die Kräfte der Marktwirtschaft langsam schwinden! Wir werden als Mittelstand hart dafür zu arbeiten haben, das ordnungspolitische Gerüst unseres Erfolgsmodells zu verteidigen.