Mittelstandspolitik anstatt neuer Schuldenberge

Der NRW-Mittelstand warnt vor den negativen Folgen eines Konjunkturprogramms. Bundesfinanzminister Olaf Scholz setze mit seinen verstaubten keynesianischen Porgrammen auf lahme Pferde, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte

„Mit seinem angekündigten Konjunkturimpuls im Falle einer Rezession droht Finanzminister Scholz unsere Wirtschaft immer tiefer in die Sackgasse aus Niedrigzinsen und Verschuldung zu drängen. Dieser Prozess wird in der bereits sinkenden Produktivität unserer Volkswirtschaft versanden und nichts einbringen als einen neuen Schuldenberg. Die junge Generation darf diesen dann mit ihren Steuerleistungen abtragen – ein denkbar schlechtes Generationengeschäft. Staatlicher Aktionismus kennt nur wenige Profiteure, dafür massenhaft Verlierer. Die Gießkannenpolitik ist in NRW aus der Zeit des Strukturwandels im Steinkohlenbergbau in schlechter Erinnerung geblieben. Hier wurden Zukunftsperspektiven buchstäblich im Boden vergraben, da die Politik mit Subventionen überkommene Strukturen künstlich am Leben hielt. Das Alternativprogramm wäre eine konsequente Stärkung der Mittelschicht durch Abgabensenkungen und Bürokratieabbau, um die dynamischen Kräfte des innovationsstarken Mittelstands nutzbar zu machen und nachhaltig aus der Rezession herauszuwachsen. Dies schließt allerdings eine klare Absage an jeden Interventionismus ein.“