NRW-SPD wählt Kurs der Linken

Der Mittelstand kritisiert die Weichenstellungen der NRW-SPD auf dem Landesparteitag in Bochum. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW:

„Rot pur“ verspricht explodierende Sozialkosten, steigende Steuern und wirtschaftliche Stagnation. Der Mittelstand beobachtet die offenkundige Annäherung des stärksten SPD-Landesverbandes an die Positionen der Linkspartei mit wachsender Sorge. Alle Wirtschaftsdaten deuten derzeit darauf hin, dass wir uns mit großen Schritten auf eine Rezession zubewegen und es nun an der Zeit wäre, die Mitte der Gesellschaft durch Entlastungen und Entbürokratisierungsschritte zu stärken. Die NRW-SPD wählt nach ihrem Parteitag einen anderen Weg und setzt mit der Abwicklung der letzten gelungenen Reformagenda, der Agenda 2010, fatalerweise auf einen ideologischen Kurs der Linken. Auch die flankierende Sozialpolitik mit neuer Kindergrundsicherung, höheren Mindestlöhnen und weiteren Steuererhöhungen unterstreicht, dass die SPD in ihrem Kampf gegen sinkende Umfragewerte den Mittelstand aus den Augen verloren hat. Letzten Endes tragen auch die Beschäftigten im Mittelstand die Konsequenzen dieses wirtschaftsfeindlichen Kurses. Deutschland verspielt mit diesem Politikansatz seine Wettbewerbsfähigkeit.“