Keine Gießkannenpolitik – Mittelstand stärken

Nachdem sich Teile der Bundesregierung für teure Ausgabenprogramme zur Stärkung der Konjunktur ausgesprochen haben, fordert der Mittelstand einen anderen Kurs. Herbert Schulte rät zu einer Abkehr von der Schuldenpolitik nach dem Gießkannenprinzip:

„Die Politik sollte intelligenter handeln und wieder stärker dem Markt vertrauen! Mit der Gießkannenpolitik lässt sich zwar ein konjunkturpolitisches Strohfeuer erzeugen – allerdings verpuffen solche Maßnahmen schnell und es bleiben lediglich Schuldenberge zurück. Sie sind ein Hauptproblem unserer Zeit und die Politik wäre auf allen Ebenen gut beraten, eine nachhaltige Strategie zu wählen, die darauf abzielt, den Mittelstand in seiner Substanz und Innovationskraft zu stärken, beispielsweise durch eine stärke steuerliche Innovationsförderung. Eine deutliche Senkung der Steuerlast sowie des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um wenigstens 0,3 Prozent wäre jetzt das richtige Signal an unsere Unternehmen, Beschäftigung zu sichern. Der öffentlichen Hand kommt in diesem Umfeld die Aufgabe zu, die Haushalte wetterfest zu machen und der Pflicht zur Investition in öffentliche Infrastruktur und Bildung nachzukommen. Die Zeit für teure Sozialpolitik ist definitiv vorbei.“