Fiskalische Lage bleibt stabil – Mittelstand fordert Entlastungen

Die Steuereinnahmen in Deutschland sind in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres um 3,1 Prozent gestiegen. Im September beschleunigten sich die Steuereinnahmen des Bundes sogar um einen Zuwachs von 4,8 Prozent.

Wir sollten diese Phase fiskalischer Stärke dringend nutzen, um steuerpolitische Stellschrauben neu zu justieren, fordert Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW: „Der deutsche Mittelstand trotzt den aufflammenden Krisen dieser Tage. Die Betriebe lassen die Steuereinnahmen in Deutschland nach wie vor kräftig sprudeln und halten der Koalition die Tür für Abgabensenkungen und notwendige Wirtschaftsreformen weiter auf. Gleichzeitig fallen die Konjunkturprognosen für die Bundesrepublik von Monat zu Monat kontinuierlich und weisen im industriellen Sektor auf eine Rezession hin. Wir wiederholen unsere Forderung daher und raten dringend zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einer deutlichen Senkung der Stromsteuer. Der Bund kann diese Schritte fiskalisch stemmen, ohne übergeordnete Konsolidierungsziele zu gefährden. Es ist höchste Zeit, dass die Koalition in den Arbeitsmodus findet und sich der Wirtschaftspolitik zuwendet. Die hemmenden sozialdemokratischen Therapierunden dieser Tage dienen vielleicht der Selbstvergewisserung der Partei, nutzen uns in der Wirtschaft aber nichts, wenn sie jede Reformbemühung der Koalition im Keim ersticken.“