NRW-Landesvorsitzender zu Gast im Wirtschaftssenat

Sebastian Hartmann ist seit Jahresanfang Vorsitzender der NRW-SPD. Er führt damit den größten Landesverband der ältesten Partei Deutschlands. Die befindet sich nach den Wahlen in den neuen Bundesländern weiterhin in einer existenzbedrohenden Krise.

Nordrhein-Westfalen war über Jahrzehnte das Stammland der deutschen Sozialdemokratie. Das schwarz-gelbe Regierungsbündnis der Jahre 2005-2010 galt in der Düsseldorfer Parteizentrale eher als Ausrutscher.

Nun regiert wiederum Schwarz-Gelb. Im NRW-Wirtschaftssymposium bei unserem Mitglied Publicare in Köln diskutierten 30 Wirtschaftssenatoren des Landeswirtschaftssenats mit Sebastian Hartmann über denkbare Wege hinaus aus der Krise der SPD, die längst zu einer Krise des deutschen Parteiensystems wurde. Auswege, das zeigte die Debatte um die aktuellen politischen Initiativen der Partei kann allerdings nur über einen offenen Diskurs mit der Mitte der Gesellschaft führen. Hektische Ökodebatten, Mietpreisbremsen, die Einführung immer neuer Steuern und die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags als Mittelstands-Strafsteuer werden die Mehrheit des Mittelstands allerdings ebenso wenig vom neuen Kurs der SPD überzeugen, wie es die angedrohte Wende in der Fiskalpolitik mit höheren Schulden in der Haushaltspolitik bewirken dürfte.   

Man kann es geradezu fühlen: Über die SPD ging der technologische Wandel mit dem Stahlbesen hinweg. Traditionelle Wählermilieus wie die Industriearbeiterschaft oder die Bergarbeiter lösten sich entweder vollständig auf oder aber sie transformierten sich zu kleineren, zumeist heterogenen Gruppen einer dynamischen und kaum traditionsgebundenen Arbeitswelt. Das macht es Parteien schwer, stabile Wählergruppen zu finden, was den sozialpolitischen Schlingerkurs der SPD mit immer neuen Rentenerhöhungen, Mindestlöhnen und den Kampf gegen die Zeitarbeit erklärt. Doch zeigen die dramatischen Verluste bei Wahlen und Umfragen, dass die Partei so nicht reüssieren wird.

Mit dem Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden Sebastian Hartmann steht immerhin ein Pragmatiker auf dem Sprung an die Spitze seiner Partei. Er muss seinen Sozialdemokraten dabei helfen, das ideologisch unsichere Fahrwasser zugunsten eines Kurses zu verlassen, der die arbeitende Mitte, die Leistungsgesellschaft, anspricht. Versatzstücke aus grünen und linken Parteiprogrammen zusammenzuklöppeln und sich so an einen vermeintlichen Zeitgeist anzulehnen, wird nicht genügen, Deutschlands älteste Partei aus ihrer tiefen Existenzkrise zu führen.


Text und Bild: Thomas Kolbe