Schulte: „Koalitionskonflikte werden mit Sozialausgaben abgefackelt!“

Der NRW-Mittelstand sieht die Halbzeitbilanz der Großen Koalition kritisch. Vor allem die Wirtschaftspolitik komme im Koalitionsgezänk vollkommen unter die Räder, warnt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:

„Das Zwischenzeugnis der Großen Koalition fällt aus der Sicht des Mittelstands enttäuschend aus. Wir erleben seit Jahren einen absoluten Stillstand in der Wirtschaftspolitik. Es bleibt die große Unwucht dieser Koalition, dass es den Ordnungspolitikern der CDU zu keiner Zeit gelang, Teile des Kabinetts zu einem progressiven Wachstumskurs zu verpflichten und die fiskalischen Überschüsse an die Mitte der Gesellschaft zurückzugeben, Unternehmenssteuerreformen durchzusetzen oder gescheiterte Projekte wie das EEG zu reformieren. Die Parteien der Regierungskoalition haben unter Einsatz wachsender Steuermittel mit expandierenden Sozialetats ihre Konflikte abgefackelt und so jede fiskalische Strukturreform unterdrückt. Die Lustlosigkeit der Partner dieser politischen Zwangsehe wirft uns in der Standortpolitik immer weiter zurück. Während Konkurrenzstandorte wie die USA oder Frankreich seit Jahren mutige Standortpflege mit Abgabensenkungen und Entbürokratisierungsschritten betreiben, verlieren unsere Betriebe immer weiter an Boden. Das wird sich am Wahlabend sicherlich im Abschlusszeugnis beider Parteien niederschlagen.“