Halbzeit in NRW: Flagge zeigen gegen Berliner Gießkannenpolitik

Der Mittelstand zeigt sich zufrieden mit der ersten Hälfte der laufenden Legislaturperiode in NRW. Allerdings müsse die Politik in der zweiten Hälfte nun die harten Standortfaktoren in den Fokus der Standortpolitik nehmen, mahnt Herbert Schulte.

„Die schwarz-gelbe Koalition hat von Beginn an die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gerückt. Das war mit Blick auf den Totalausfall der großen Koalition in Berlin ein wichtiges Zeichen zur politischen Differenzierung. Mit den Entfesselungsgesetzen und ersten Schritten zur Entbürokratisierung hat die Landesregierung längst überfällige Maßnahmenpakete geschnürt, die dem Mittelstand branchenübergreifend helfen und das Investitionsklima verbessern. Dennoch muss die Legislaturperiode in der zweiten Hälfte Fahrt aufnehmen. Die Koalition muss dringend die harten Standortfaktoren angehen, Abgaben absenken und weiteren Bürokratieabbau umsetzen, wo dies landespolitisch möglich ist. NRW belegt nach wie vor einen traurigen Spitzenplatz bei den Gewerbe- und Grunderwerbsteuern. Hier sollte die Landesregierung fiktive Hebesätze senken und den Erwerb von Eigentum durch Steuersenkungen erleichtern.“

Schulte wünscht sich einen stärkeren Einfluss des Landes auf bundespolitischer Ebene und fordert eine mutigere Politik für die Mitte der Gesellschaft ein, Investitionen in die Infrastruktur und die Digitalisierung. Publikumswirksame Gießkannenpolitik wie zuletzt im Falle der Grundrente bringe kein Wachstum, so Schulte: 

„Der Zustand unserer Verkehrsträger ist zu einem Wachstumshindernis geworden. Wir erkennen aber an, dass sich die Landesregierung um einen beschleunigten Ausbau der digitalen Infrastruktur bemüht und versucht, den jahrzehntelangen Investitionsstau in der physischen Infrastruktur aufzulösen. Die Modernisierung unserer Verkehrsträger ist eine Herkulesaufgabe, die nicht innerhalb weniger Jahre zu lösen ist und die durch die einseitige sozialpolitische Schwerpunktsetzung in Berlin konterkariert wird, da die ausufernde Sozialpolitik wichtige Investitionsmittel bindet. NRW gelingt es nur bedingt, sich vom verheerenden Einfluss der Berliner Politik freizuschwimmen und deutlich zu machen, dass an Rhein und Ruhr auf Wachstum und nicht auf publikumswirksame Umverteilungspolitik gesetzt wird. Die Koalition sollte ihre exponierte Stellung als letzte bürgerliche Landesregierung nutzen und auch in der Hauptstadt deutlich machen, dass eine vernünftige und bürgernahe Politik zunächst der Standortpflege bedarf, bevor die Sozialpolitiker um ihre Budgets streiten können.“