Mindestlohn: „Nach dem Soli-Desaster der nächste Vertrauensbruch“

Dem Mindestlohn droht die vollkommene Politisierung. Herbert Schulte sieht eine Aushöhlung der Tarifautonomie und eine irritierende exzessive Regulierungswut der Großen Koalition:

„Die Politisierung des gesetzlichen Mindestlohns bedeutet nach der Umwandlung des Soli in eine Strafsteuer für die Mittelschicht einen weiteren schweren Vertrauensbruch der Politik. Mit einem Sprung auf 12 Euro Mindestlohn pro Stunde wäre das Versprechen hinfällig, die Entwicklung an die allgemeine Lohnentwicklung zu koppeln und so für unsere Betriebe kalkulierbar zu machen. Die exzessive Regulierungswut der Koalition führt nun zu einem unverkennbaren Eingriff in die Tarifautonomie und die Entkopplung der Lohnfindung in den unteren Lohngruppen von der Produktivitätsentwicklung. Es ist ein großer Fehler, den Arbeitsmarkt und die dezentrale Lohnfindung zum sozialpolitischen Reparaturbetrieb umzurüsten und so das untere Lohnsegment, das vielen Menschen als Einstieg in das Berufsleben dient, regulatorisch abzuschließen. Kleine und mittlere Unternehmen finden in dieser Koalition der Sozialstaatsingenieure keine Sachwalter der ordnungspolitischen Vernunft. Geht die Konjunktur in die Knie, wird sich diese Politik bitter rächen.“