Mittelstand kritisiert wirtschaftspolitische Desorientierung der Union

Das Jahr 2019 war aus ordnungspolitischer Sicht ein verlorenes Jahr. Der Mittelstand als Fundament des Wohlstands unseres Landes werde von der Politik in den Hintergrund gedrängt, warnt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:

„Aus unserer Sicht ist der Spagat der Union bemerkenswert: Mit einem Bein steht die Partei von Armin Laschet auf ordnungspolitischem Boden ihrer Tradition als Hüterin der Sozialen Marktwirtschaft. Sie konterkariert die positive Entwicklung im Land allerdings in der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, indem sie der Regulierungswut und Kostentreiberei ihres sozialdemokratischen Partners keine Schranken setzt. Lediglich das negative Zinsniveau kann derzeit die fiskalische Unwucht verdecken, die beide Parteien als Folge ihrer Klientelpolitik mit wachsenden Soziallasten provozieren. Die Berliner Koalition darf das konjunkturelle Wetterleuchten nicht falsch deuten und muss dringend einen Kurswechsel vornehmen. Sicherlich wäre es ratsam, den Schwung des neuen Jahres zu nutzen und das vorliegende Steuerentlastungskonzept der Liberalen zu diskutieren. Deutschland muss den privaten Sektor stärken, das Verhältnis zwischen Staat und Bürger neue austarieren. Der Staat expandiert in allen Bereichen und drängt private Initiative mit Bürokratismus und Regulierungen zurück. Alle bürgerlichen Kräfte sind aufgerufen, diesen Prozess zu stoppen! Wir erneuern daher unsere Forderung nach einer kompletten Abschaffung des Soli und einer Senkung der Körperschaftssteuer auf zehn Prozent. Dies wären die ersten Schritte auf dem Weg, den Standort wieder auf Augenhöhe mit unseren Wettbewerbern zu bringen.“