SPD verabschiedet sich von bürgerlichem Grundkonsens

Als realitätsfern und sozialutopisch bezeichnet NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW die Ergebnisse des SPD-Bundesparteitags:

„Die SPD verabschiedet sich auf ihrem Parteitag aus dem wirtschaftspolitischen Grundkonsens der Parteien der bürgerlichen Mitte. Auf ihrem Regulierungsparteitag machte die Partei deutlich, dass der Mittelstand mit realitätsfernen Forderungen nach einem Recht auf Homeoffice, einem Recht auf Arbeit oder der Kaperung des Mindestlohnverfahrens durch die Parteien mit einer unbezahlbaren und völlig unrealistischen Sozialutopie konfrontiert wird. Schon der regulatorische Angriff auf den Arbeitsmarkt unterstreicht, wie weit sich Parteiführung und Funktionärsebene von der Lebensrealität von Arbeitnehmern und Betrieben entfernt haben. Mit ihrem Generalangriff auf die letzte erfolgreiche Sozialreform der Bundesrepublik, der rot-grünen Agenda-Politik, stellt die Partei unter Beweis, dass sie sie sich nicht mehr zum gesellschaftlichen Grundprinzip des Förderns und Forderns bekennt. Die Anbiederung der SPD an Positionen der Linken zeigt, dass sie jeden politischen Führungsanspruch in der bürgerlichen Mitte aufgegeben hat. Die Erkenntnis, dass Wahlen in der Mitte der Gesellschaft entschieden werden, wurde am Wochenende mit großem Erfolg ignoriert.“