Stromsteuer: Mittelstand begrüßt Vorschlag des Seeheimer Kreises

Die deutsche Industrie leidet unter hohen Energiekosten. Mit dem Vorschlag zur Senkung der Abgaben auf Strom lenkt der "Seeheimer Kreis" der SPD die Aufmerksamkeit auf ein wichtiges Thema.

Der Seeheimer Kreis der SPD-Bundestagsfraktion schlägt in einem Positionspapier, aus dem die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) berichtet, eine zeitlich begrenzte Entlastung für Unternehmen der stromintensiven Industrie durch eine Absenkung der Steuern und Umlagen auf Strom vor. Aus Sicht des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) sei es an der Zeit, die politische Preistreiberei im Energiebereich grundsätzlich zu beenden und den Wettbewerb im Auge behalten, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW:

 „Die Führung der Sozialdemokraten sollte auf den Vorschlag des Seeheimer Kreises eingehen und sich für eine Senkung der Steuern und Umlagen auf Strom stark machen. Diese sollte allerdings nicht nur temporär, sondern ausnahmslos und auf Dauer deutlich sinken. Die Wirtschaft, das gilt nicht zuletzt für unseren starken industriellen Kern in Nordrhein-Westfalen, kämpft seit Jahren mit steigenden Energiepreisen. Falsche politische Weichenstellungen wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder die hohe Stromsteuer drängen die Betriebe in eine schwächere Wettbewerbsposition. Die SPD könnte die Initiative ergreifen und sich mit einem vernünftigen Vorschlag zur Standortpolitik aus dem politischen Tränental befreien, in das sie sich zuletzt mit schriller Klassenkampfrhetorik und immer neuen Vorschlägen zu Steuererhöhungen selbst manövriert hatte.“