Koalition muss Befreiungsschlag wagen

Angesichts der Konjunkturschwäche fordert der Mittelstand eine Stärkung der Mittelschicht. Die politische Krise der Mitte-Parteien sei auch der fehlenden wirtschaftspolitischen Handlungsbereitschaft geschuldet. Dazu erklärt Herbert Schulte:

„Die Große Koalition sollte angesichts der schweren Erschütterungen einen Befreiungsschlag wagen. Deutschland ist derzeit Abgaben-Spitzenreiter und abstiegsgefährdet bei Forschung und Entwicklung. Wir müssen alles tun, um zu vermeiden, dass dieser Giftcocktail seine Wirkungen entfaltet und unseren Standort in eine große Krise stürzt. Die aktuellen Wirtschaftsdaten der Industrie sind ein Menetekel für das Ende des Konjunkturzyklus und weisen klar gen Süden! Der Mittelstand erwartet von der Bundesregierung eine Konjunkturagenda mit deutlichen Steuersenkungen und Bürokratieabbau zur Stärkung der Investitionskraft. Gleichzeitig ließe sich eine Steuersenkungsagenda mit einer Stärkung der Binnennachfrage verklammern. Jetzt ist die ordnungspolitische Initiative des Bundeswirtschaftsministers gefragt, der in der Pflicht steht, aus dem Theorie- in den Praxismodus finden muss, selbst wenn der politische Wellenschlag derzeit hoch sein mag.“