NRW-Mittelstand fordert Kurswechsel der CDU

Der NRW-Mittelstand fordert vom nächsten CDU-Vorsitzenden Kurskorrekturen. Die Union werde nur an Profil gewinnen, wenn sie wieder eine Politik der Mitte mit ordnungspolitischer Akzentuierung verfolge, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte.

„Wer auch immer das Rennen um den CDU-Vorsitz für sich entscheidet, ist gut beraten, die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt der Parteiarbeit zu stellen. Das erfolgreiche Beispiel der nordrhein-westfälischen Landespolitik zeigt, dass man nach wie vor Vertrauen und Wahlen in der Mitte der Gesellschaft mit bürgerlicher Politik und einer klaren ordnungspolitischen Kurssetzung gewinnen kann. Die Union hat in den Jahren der Großen Koalition ihren Markenkern schleifen lassen und die für die Mehrheit der Deutsche fundamentalen Fragen der Steuer- und Standortpolitik zugunsten eines zerstörerischen Wettlaufs mit der SPD um teure Schönwetterpolitik sträflich vernachlässigt. Der Mittelstand erwartet von der Partei Ludwig Erhards mehr als Sonntagsreden zur Sozialen Marktwirtschaft. Es ist höchste Zeit, dass die Union in den Arbeitsmodus findet und liefert, um die aufgelaufenen Projekte einer Unternehmenssteuerreform, der systematischen Umsteuerung öffentlicher Mittel in Investitionsprojekte zur Digitalisierung und zum Infrastrukturausbau in die Wege zu leiten.“