Staatswirtschaft garantiert uns Armutsagenda

Der Mittelstand warnt vor dem Einfluss staatlicher Akteure in der Wirtschaft und fordert eine Exit-Strategie nach Überwindung der Krise. Als Antwort auf die Corona-Depression müsse eine Reformagenda her, die die Kapitalkraft der Betriebe stärke.

Die Politik dürfe bei aller berechtigten Unterstützung für systemrelevante Betriebe niemals den Eindruck erwecken, der Staat sei der bessere Unternehmer, so Landesgeschäftsführer Herbert Schulte: „Staatswirtschaft ist eine Sackgasse und eine Armutsagenda. Diejenigen, die jetzt darauf setzen, dass der Staat wachsenden Einfluss in der Wirtschaft geltend macht, befinden sich auf direktem Kollisionskurs mit unserer Wirtschaftsordnung. Ihnen geht es nicht darum, systemrelevante Betriebe wie die Lufthansa zu retten und so den Wettbewerb für die Zeit nach der Krise offenzuhalten. Sie sind Trittbrettfahrer der Pandemie und verfolgen eine eigene Transformationsagenda zur Verdrängung des freien Unternehmertums. Wir werden genau beobachten, ob sich die Politik nach Überwindung der Corona-Krise aus der Wirtschaft zurückzieht, um sich auf die Rahmenbedingungen für gutes Wirtschaften zu beschränken. Im vergangenen Jahr speiste die Große Koalition die Wirtschaft mit einer altbackenen Industriestrategie ab und bleibt auch weiterhin eine Reformagenda schuldig. Wenn es darum geht, Betriebe und Bürger von Bürokratie und steigenden Abgaben zu entlasten, herrscht in Berlin betretenes Schweigen. Die temporäre Mehrwertsteuersenkung kann eine strukturelle Entlastung der Mitte der Gesellschaft nicht ersetzen.“