Mittelstand fordert fiskalische Konsolidierung

Vor den Kommunalwahlen in NRW richtet sich der Mittelstand mit einer klaren Forderung an die Lokalpolitik. Im Mittelstand brenne es lichterloh, die Betriebe erwarten substanzielle Abgabensenkungen zur Festigung ihrer Kapitalkraft, so Herbert Schulte

„Wir werden uns zur Überwindung der Pandemiekrise wohl oder übel fiskalisch extrem bescheiden müssen. Alle Kraft muss nun auf das Wesentliche, die Erholung unserer Wirtschaftskraft, fokussiert werden. Die Steuern müssen gesenkt, Bürokratielasten reduziert und sämtliche für die Betriebe wesentlichen Planungsverfahren auf kommunaler Ebene beschleunigt werden. Am Ende des Reformprozesses zählt nur, ob es gelingt, die Wirtschaft unterm Strich substanziell besser zu stellen. Die Bundesrepublik verliert im Ländervergleich seit Jahren an Wettbewerbsfähigkeit. Nur finanzstarke Kommunen, die unseren Betrieben attraktive Investitionsbedingungen bieten, können uns helfen, wieder auf einen stabilen Wachstumspfad einzuschwenken. Die Kommunen sind nun gefordert, freie Mittel konsequent in die ökonomische Zukunft zu investieren, Gewerbesteuern zu senken, damit die Betriebe besser aus den Startlöchern kommen und die gigantische Wertschöpfungslücke schließen, die der Lockdown gerissen hat. Innovationen, Wohlstand und neue Jobs entstehen ausschließlich durch privatwirtschaftliche Initiative in einem wachstumsfördernden Umfeld. Dies gilt es nun unter allen Umständen wiederzubeleben.“