SPD schreibt Drehbuch der Linkspartei fort

Die SPD heizt mit ihrer Forderung nach Steuererhöhungen Neiddebatten an. Deutschland ist Hochsteuerland und die Wirtschaft braucht jetzt Maßnahmen, die die Kapitalkraft stärken und nicht vernichten. Dazu erklärt Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:

„Die Sozialdemokraten sollten der ökonomischen Realität in die Augen schauen und sich ideologische Reflexe und kurzsichtige Steuererhöhungsdebatten verkneifen. Das Rückgrat unserer Wirtschaft, der gewerbliche Mittelstand, steht auf dünnem Eis und ritualisierte Beißreflexe der Linken werden nicht helfen, Jobs zu sichern und Wachstum zu schaffen. Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur und im Angesicht der Fragilität vieler von der Pandemie und den Lockdowns getroffener Unternehmen ein populistischer Anachronismus, der eher im Drehbuch der Linkspartei zu finden sein dürfte. Die Politik muss die Leistung der Mittelständler endlich würdigen und die Betriebe entlasten. Die Gelegenheit ist da, dem Markt mit der mutigen Umsetzung der unter Bundeskanzlerin Angela Merkel verschlafenen Reformprojekte wie der Unternehmenssteuerreform das Signal zu senden: Wir lassen uns nicht entmutigen und gehen jetzt in die Offensive.“