2021: Jahr der Konsolidierung - Unternehmertum stärken

Der BVMW warnt vor den Folgen einer sich beschleunigenden Schuldenspirale. Am Ende des Tages zahlten der gewerbliche Mittelstand sowie die Mittelschicht die Zeche für die Schuldenberge, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:

„Gegenwärtige Staatsschulden werden der Mittelschicht und der jungen Generation im Verein mit den wachsenden Lasten des Sozialstaats das Leben schwer machen. Die Politik muss sich mit Blick auf die strukturell schwierige Haushaltslage ehrlich machen. Es ist in der Vergangenheit nicht gelungen, die ausufernden Fiskallasten zu begrenzen. Und dies trotz der Schützenhilfe der Notenbank und ihrer systemgefährdenden Nullzinspolitik!

Wir werden auf lange Sicht den Gürtel enger schnallen müssen, um die ausufernde Dynamik unserer Sozialbudgets wieder einzufangen. Wirtschaftliches Handeln, Investitionen und Gründungen werden erst wieder auf einen Wachstumspfad führen, wenn wir Bürokratie zurückschneiden und unsere Fiskallast auf Augenhöhe mit dem internationalen Wettbewerb bringen. Steuererhöhungen, wie sie Bundesfinanzminister Scholz regelmäßig fordert, sind im gegenwärtigen Makroumfeld ein Wachstumskiller. Wir müssen exakt den entgegengesetzten Pfad einschlagen, kleine und mittlere Betriebe, Gründer und Soloselbständige wieder in die Lage versetzen, ihren Projekten und Planungen nachzukommen. Deutschland muss zum Gründerstandort werden und dem freien Unternehmertum einen wesentlich höheren Stellenwert einräumen als bisher.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl wird es den Parteien schwerfallen, Maß zu halten. Dennoch fordern wir die Politik zu stabilitätsorientierter Haushaltspolitik auf, die uns auf einen langfristigen Konsolidierungspfad führt. Die wirtschaftlichen Zeichen stehen auf Sturm, der Wahlkampf 2021 wird ohne Überbietungswettlauf der Parteien auskommen müssen. Die Menschen haben den Ernst der Lage längst erkannt und werden mehrheitlich seriöse und ehrlichen Sanierungskonzepte goutieren.“