Belastungsmoratorium: Faden wieder aufnehmen – Wirtschaft stärken

Der BVMW unterstützt die wirtschaftspolitischen Reformmaßnahmen von Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Die Initiative, die auf das im Oktober im Bundesrat diskutierte Belastungsmoratorium der NRW-Landesregierung zurückgeht, habe das Zeuge, die Union wieder zu einer Mittelstandspartei zu machen, die die Belange der Mitte der Gesellschaft zu ihrer Handlungsmaxime erhebt, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW:

„Der Mittelstand wurde durch die Lockdown-Maßnahmen schwer getroffen. Sämtliche Maßnahmen, die den Aufschwung behindern, gehören auf den Prüfstand. Mit seinem Wirtschaftsprogramm könnte Ministerpräsident Armin Laschet einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, die paralysierte deutsche Wirtschaftspolitik zum Wohle des Mittelstands und seiner Beschäftigten wiederzubeleben. Wir schließen uns der Initiative an und erwarten zügige Maßnahmen zum Rückbau der Bürokratielasten, effizientere und schnellere Verwaltungsprozesse sowie eine klare Absage an neue fiskalische Lasten. Die CDU muss sich ohne Wenn und Aber gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer stellen und die vollständige Abschaffung des Soli einfordern.“

Positive Impulse für den Arbeitsmarkt verspricht sich Schulte von der diskutierten Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs von 450 auf 530 Euro im Monat: „Beschäftigungshürden müssen jetzt beseitigt werden, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren und die Sozialkassen zu entlasten. Die Idee, sachgrundlose Befristungen von zwei auf drei Jahre zu verlängern, wäre im Zusammenspiel mit fiskalischen Entlastungen ein Beschäftigungsmotor im sensiblen unteren Lohnsegment, das von der Krise besonders bedroht ist.“