Schlechtes Zeugnis für Wirtschaftspolitik

Der Internationale Währungsfonds hat der deutschen Wirtschaftspolitik ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Unter den wichtigen Ökonomien zählt Deutschland mit einem prognostizierten Wachstum von 3.6 Prozent zu den wachstumsschwachen Standorten.

Gleichzeitig wächst die Wirtschaft der Vereinigten Staaten um 6.4 Prozent. Die Zahlen des IWF seien die Quittung für jahrelange wirtschaftspolitische Untätigkeit, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). Der Verband fordert vor den Bundestagswahlen Konzepte zur Stärkung der Wirtschaft:

„Wir erwarten von den Parteien einen Wettbewerb der Konzepte, um das Boot wieder flottzumachen. Die angekündigten Steuererhöhungen von SPD und Grünen werden unsere Probleme weiter verschärfen. Die anstehende Bundestagswahl sollte dazu dienen, dem Wähler Orientierung über den Kurs der vor uns liegenden Jahre zu verschaffen. Deutschland ist ein Hochsteuerland, Bürger und Unternehmen zahlen die höchsten Energiepreise und schultern Jahr für Jahr wachsende Bürokratielasten. Zudem führt uns das Impfstoffdebakel ein grundsätzliches Problem der deutschen Politik vor Augen: Die Parteien haben das Vertrauen in dezentrale und marktnahe Lösungen verloren und setzen stattdessen ausschließlich auf die Zentralismuskarte. Wer diese in der Wirtschaftspolitik ausspielt, schafft Ineffizienzen, vernichtet Wohlstand und erzeugt Interventionsspiralen, die unseren Standort immer weiter zurückwerfen.“