SPD-Bundesvorsitzender trifft NRW-Wirtschaftssenat

Die noch jungen 20er Jahre schicken sich an, unser Leben auf atemberaubender Weise zu verändern. Covid, Digitalisierung, Energiewende – das jüngste Wirtschaftssymposium zeigte, dass Sturm aufzieht.

Wenige Monate vor der Bundestagswahl stellte sich mit Norbert Walter-Borjans der ehemalige NRW-Finanzminister und derzeitige Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten den Fragen und der Kritik der NRW-Wirtschaftssenatoren. Im Vorfeld des Symposiums forderte zunächst Corona seinen Tribut: Jeder Teilnehmer wurde getestet und in die inzwischen eingeübten Hygiene- und Distanzregeln eingewiesen, um eine sichere Zusammenkunft möglich zu machen.

Der Diskurs zeigte, dass der SPD-Chef am Beginn eines politischen Himmelfahrtskommandos steht: Vor dem Hintergrund persistent schwacher Umfragewerte stahl zuletzt auch noch mit der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock der Liebling der Medien allen Personalüberlegungen der anderen Parteien die Show. Verloren in den Irrgängen von Gender- und Identitätspolitik rücken die Sozialdemokraten immer tiefer in den toten Winkel medialer Aufmerksamkeit. Es fehlt schlicht an Wirtschaftsprofil, an einer Zuwendung zur klassischen Wählerschaft – eine Wiederbelebung des gesellschaftlichen Aufstiegsversprechens will den Parteigranden nicht gelingen, bleibt aber die unabdingbare Voraussetzung für ein Comeback der Partei. Stattdessen leistet man sich einen Wettbewerb mit der Linkspartei um den Titel des Regulierungs-Champions. Die Liste des Regulierungs-Unfugs ist lang und länger. Die Folgen von Homeoffice-Anspruch, Mindestlohn, Lieferkettengesetz und Abgabenerhöhungen für den Mittelstand und seine Mitarbeiter bleiben unbedacht.

Das von RTL West-Geschäftsführer Jörg Zajonc moderierte Gespräch verdeutlichte das Ausmaß, das die Spannung zwischen Bürgern und Politikern im zähen Ringen um einen adäquaten Weg durch die Corona-Krise inzwischen erreicht hat. Es bedarf, da muss man Norbert Walter-Borjans unbedingt beipflichten, pragmatischer Lösungen, einer komplexeren Sicht auf das Pandemiegeschehen, die auch ökonomische, pädagogische und psychologische Aspekte einschließt. Doch bleibt mit Blick auf den gefühlt unendlichen Lockdown weiter Teile unseres Wirtschafts- und Kulturlebens der Anspruch nach performativer Umsetzung pragmatischer Strategien durch die Politik ein hehrer Wunsch. Es wird sich zeigen, welche ökonomischen Folgeschäden, Schuldenberge und Insolvenzwellen die einseitige Fixierung auf Inzidenzwerte und den Rat eines Virologen-Colloquiums auf lang Sicht evozieren.

Das Symposium fand in den Räumen des Catering-Spezialisten SV Group Deutschland GmbH in Langenfeld bei Düsseldorf statt.

 

Auf dem Foto von links: Jörg Zajonc, Norbert Walter-Borjans, SV Group-Geschäftsführer Jörg Rutschke und Herbert Schulte.

Text und Foto: Thomas Kolbe