Schulte: Müssen dem Schuldenstaat einen Riegel vorschieben

Das Wirtschaftswachstum ist zum Jahreswechsel zum Stillstand gekommen, die Inflation hat die Marke von fünf Prozent überschritten und dürfte sich nicht so schnell zurückbilden.

NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte fordert einen Rückbau des Staates, um den Weg zu Investitionen und Wachstum für die Privatwirtschaft freizumachen:

„Wir stehen am Rande einer längeren stagflatorischen Phase. Nur der Mittelstand kann einen tragendenden Wachstumsimpuls erzeugen. Allerdings entziehen staatliche Initiativen, Maßnahmenpakete und Regulierung der Privatwirtschaft die zum Aufschwung notwendigen Ressourcen und fachen das stagflatorische Feuer weiter an. Der Bundesfinanzminister müsste aus seiner Zeit in Nordrhein-Westfalen wissen, dass ein überbordender Staatsapparat jedes Wachstum erstickt. Die avisierte Steuersenkung von 30 Milliarden Euro für die Betriebe ist angesichts der massiven versteckten Belastung durch die Inflation nichts als Schönwetterpolitik. Sie soll davon ablenken, dass der Staat als der große Profiteur der Inflation keinerlei Anstalten macht, die heimliche Enteignung der Mittelschicht über die monetäre Druckerpresse zu kompensieren. Wir fordern rollende Steuertarife zum Ausgleich des wachsenden Problems kalter Steuerprogression. Es geht zum einen darum, die Mittelschicht als die tragende Säule der Gesellschaft zu stärken, zum anderen muss dem ausufernden Staatsapparat ein fiskalischer Riegel vorgeschoben werden, um die sich beschleunigende Drift in den alles regulierenden Schuldenstaat abzuwenden."