Wirtschaftssymposium: NRW vor der Wahl

Wenige Wochen vor der NRW-Landtagswahl blickte der BVMW-Landeswirtschaftssenat auf die aktuelle Lage in der Ukraine und auf die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts. Zu Gast war NRW-Integrationsminister Joachim Stamp.

Die Legislaturperiode der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen tritt in ihre abschließende Phase ein – Zeit, Bilanz zu ziehen und zu evaluieren, was sich zum Guten, was sich zum Schlechten verändert hat. Im Dialog mit dem stellv. Ministerpräsidenten und Integrationsminister Dr. Joachim Stamp blickte die Versammlung aus gegebenem Anlass allerdings zunächst auf den zunehmend bedrohlichen Krieg in der Ukraine. Zahlreiche Unternehmen aus NRW sind mittelbar oder unmittelbar von den beschlossenen Sanktionen betroffen. Die Probleme akkumulieren sich nach den Pandemiejahren also weiterhin, und sie nagen zusehends an der fundamentalen Substanz unserer Ökonomie. Ruhiges Fahrwasser werden wir mit Blick auf die sich eintrübende Konjunktur wohl auch 2022 nicht ansteuern.

Gemischte Bilanz in schwieriger Zeit

RTL West – Geschäftsführer Jörg Zajonc leitete als Moderator durch den Abend in den Räumen unseres Mitglieds Rheinland-Versicherung in Neuss. Der thematische Parkour führte dann auch auf die Entwicklungen unseres Heimatstandorts und blickte auf die ausklingende Regierungszeit von CDU und FDP an Rhein und Ruhr, die vor fünf Jahren die Regierungsgeschäfte übernommen hatten. Man muss der Koalition zugutehalten, dass sie mit dem Elan dringend benötigter Veränderung in die Legislatur gestartet war: Entbürokratisierung, Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, ein Schwerpunkt bei der Erneuerung der maroden Infrastruktur und die Schließung des digitalen Flickenteppichs, der den Standort NRW extrem benachteiligt – alles löbliche und drängende Vorhaben, die allerdings einer großen Unvollendeten strandeten.

Schlanker Staat schafft Raum für Zukunft

Ob die beiden Corona-Jahre oder der Ukraine-Konflikt letztlich Schuld am plötzlichen Halt der Standortpolitik haben, spielt keine Rolle: Wer auch immer die Regierungsgeschäfte im Mai übernimmt, muss den eingeschlagenen Weg fortsetzen und die von der Koalition sprichwörtlich genommene „Entfesselung“ der Wirtschaft vorantreiben. Die Diskussion zeigte, wie sehr das Investitionsklima unter den jüngsten Krisen, den Lockdowns und der latenten Unsicherheit gelitten hat. Das Problem fehlender Planungssicherheit zieht sich wie ein Roter Faden durch sämtliche Branchen und lastet auf der allgemeinen Konjunktur wie Blei. Wir müssen aus dieser Wachstumsfalle herausfinden. Das wird uns nur gelingen, wenn der Staat sich zurückzieht, Schulden abbaut, Abgaben senkt und sich auf seine Kernaufgaben beschränkt.