SPD-Spitzenkandidat besucht Wirtschaftssenat

Für SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty stehen die Chancen nicht schlecht, im Mai zum neuen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gewählt zu werden. Der Krieg in der Ukraine überschattet allerdings den Wahlkampf.

Nordrhein-Westfalen steht wenige Wochen vor der Wahl des neuen Landtags. Wer die Regierungsgeschäfts an Rhein und Ruhr nach dem 15. Mai führen wird und in welcher Parteienkonstellation dies geschieht, ist angesichts eines Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen Amtsinhaber Hendrik Wüst (CDU) und Thomas Kutschaty (SPD) derzeit offen. Allerdings, das machte Kutschaty am Montag bei seinem Auftritt im BVMW-Wirtschaftssenat deutlich, hält er mit einer möglichen Ampel-Koalition, die dem Berliner Regierungsmodell folgen würde, nach dem politischen Wechsel in Berlin, einen starken Trumpf in der Hand.

Gemischte Bilanz von Schwarz-Gelb

Im Gespräch mit Moderator Jörg Zajonc von RTL West zog Kutschaty eine gemischte Bilanz der zurückliegenden Jahre unter der schwarz-gelben Koalition. Sein politisches Steckenpferd als Jurist und ehemaliger Landes-Justizminister: Schnellere Genehmigungsverfahren und die digitale, schlanke Bürokratie. Gerade Mittelständler dürften dem SPD-Kandidaten im Falle eines Wahlsiegs die Daumen drücken, dass ihm dies gelänge. Bis auf den heutigen Tag klafft ein enormer Graben zwischen dem Politiker-Schlagwort vom Bürokratieabbau und der gelebten Realität, die nur den anderen Weg kennt: Mehr Regulierung, einen wachsenden Staatsapparat und steigende Staatsverschuldung.

Ukraine-Krieg und die Folgen

Der Abend in den Räumen unseres Mitglieds G Data in Bochum war naturgemäß geprägt von den Ereignissen in der Ukraine, deren wachsendes Eskalationspotenzial nicht mehr zu leugnen ist. Kutschaty räumte Fehler in der Russland- und Energiepolitik in der Vergangenheit ein, dennoch scheint auch die SPD sich noch nicht dazu durchgerungen zu haben, den zunehmend weltfremden Kurs der deutschen Energiewende zu verlassen und Faktoren wie die Kernenergie neu in die Gleichung aufzunehmen. Allerdings wächst in den Parteien die Sensibilisierung für die enorme Bedeutung für die Verfügbarkeit sicherer und günstiger Energie. Der übereilte Ausstieg aus der Kohleverstromung ist zumindest wieder verhandelbar – ein erster Hauch von Realismus in zunehmend unwirklichem Umfeld.