Schulte: „Entlastungen für den Mittelstand sind überfällig“

Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert Abgabensenkungen, die über das Entlastungspaket des Bundeskabinetts hinausreichen. Das sei nach den wirtschaftspolitisch verlorenen Merkel-Jahren überfällig, so Landesgeschäftsführer Politik Herbert Schulte

„Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert mit der Senkung der überhohen Abgabenlasten auch ein Revival der Marktwirtschaft, die in den letzten Jahren Federn lassen musste. Das Bekenntnis zu freiem Unternehmertum, einer innovativen Gründerkultur und Forschungslandschaft, eingebettet in marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen, ist das Erfolgsrezept, das uns kraftvoll aus der stagflatorischen Phase herausstarten lässt. Wir begrüßen die Forderung des Ministerpräsidenten nach einer Senkung des Steueranteils an den Energiepreisen, um gerade unserer Industrie in NRW wieder Wind unter den Flügeln zu verschaffen. Wir müssen alles dafür tun, unser ökonomisches Fundament zu festigen.“

Deutschland müsse sich grundsätzlich über seinen fiskalischen Weg Gedanken machen, bevor die Schuldenfalle zuschnappt und wachsender Schuldendienst die Handlungsspielräume weiter verengt: „Die Staatsquote steigt kontinuierlich an, der Staat beansprucht die Hälfte dessen, was Bürger und Betriebe in der Privatwirtschaft erarbeiten. Das ist klassischer staatlicher Overstretch und führt in eine ökonomische Sackgasse. Die Instrumente liegen auf dem Tisch: digitale Verwaltung, Abbau von Überregulierung am Arbeitsmarkt und eine verbindliche Regelung zum Abbau des steuergesetzlichen Dschungels – alles Themen, die im Landtagswahlkampf bislang kaum diskutiert wurden“, so Schulte.