Wirtschaftssenat trifft sich zum Frühstücks-Symposium

Endspurt im Landtagswahlkampf– vier Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen empfing der NRW-Wirtschaftssenat Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) zum Frühstückssymposium bei RSM Deutschland in Düsseldorf.

Alle Blicke sind dieser Tage auf die dramatischen Ereignisse in der Ukraine gerichtet. Auch in unserer letzten Diskussionsrunde, diesmal mit NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper und Moderator Uwe Knüpfer, standen die jüngsten Entwicklungen des Krieges im Mittelpunkt der Diskussionen. Welche Wirkung und welche Schäden in der eigenen Gesellschaft entfalten die Sanktionen? Wie halten wir es mit Waffenlieferungen und einer drohenden Eskalationsspirale in einer immer unübersichtlichen Situation? Die Unsicherheit in den Reihen des Mittelstands wächst, nicht nur über einen möglichen Ausgang des Kriegs, sondern auch über die konjunkturelle Lage im Land.

Diese trübt sich merklich ein, wie die jüngsten Zahlen der Industrieerhebung aus dem April zeigten. Fast fünf Prozent weniger Aufträge für den nordrhein-westfälischen Schlüsselsektor standen zu Buche, dazu ein kontinuierlich fallender Euro, der die eh schon heiß laufende Inflation über die Importe weiter anheizt. Finanzminister Lienenkämper untermauerte in seinen Ausführungen den Willen zur Rückkehr zu fiskalischer Disziplin und gesunden Staatsfinanzen. Offen bleibt die Frage: Wie geht es nach den Wahl am 15. Mai weiter in NRW? Wird der Kurs der Modernisierung unserer Infrastruktur fortgesetzt? Der Mittelstand drängt zudem auf die seit Jahren versprochene Digitalisierung der immer weiter ausufernden Bürokratie – ein Thema, das angesichts immer zäherer Genehmigungsverfahren und Überregulierungen absolute Priorität für jede neue Landesregierung besitzen muss.

Eine gute Woche vor den Wahlen an Rhein und Ruhr liefern sich Amtsinhaber Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Sozialdemokraten halten mit der Berliner Ampelkoalition als mögliches Düsseldorfer Regierungsmodell allerdings einen starken Trumpf vor möglichen Koalitionsverhandlungen in der Hand. Wir erwarten einen knappen Ausgang der Wahl und fordern, gleich wer nach dem 11. Mai 2022 Verantwortung im größten Bundesland übernimmt, einen mittelstandsfreundlichen Kurs, Bürokratieabbau und wirtschaftspolitische Initiativen, die den Standort NRW wieder nach vorne bringen.