Schulte: „Nachhaltige Transformation nur mit starkem Mittelstand“

Eine schwarz-grüne Koalition kann Nordrhein-Westfalen wichtige Impulse zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts geben. Allerdings setze dies voraus, dass die Spielregeln der Marktwirtschaft beachtet werden, so Herbert Schulte vom BVMW.

„Das Sondierungspapier von schwarz-grün bleibt in den fundamentalen Fragen der Standortpolitik verwaschen. Wir hätten uns gewünscht, dass die zukünftigen Koalitionäre dem Mittelstand als tragendes Fundament unserer Ökonomie ein gesondertes Kapitel widmen. Nach Lockdown-Jahren, Brexit-Chaos und dem schwer lastenden Krieg in der Ukraine muss die Landespolitik den Schritt aus der vagen Programmpolitik heraus in materille Standortverbesserungen wagen, die unseren Betrieben Wachstumsimpulse verleihen. Politik sollte sich dringend wieder aus dem Wirtschaftsgeschehen zurückziehen – dies gilt auf allen Ebenen unseres föderalen Staates. Budgets müssen mit Blick auf eine längere Stagflation spürbar konsolidiert und krisenfest gemacht werden, die Potenziale der Digitalisierung endlich zum Abbau unnützer Bürokratie gehoben werden. Es ist Aufgabe der Politik, das Feintuning vorzunehmen, um Unternehmern, Gründern und Investoren neue Chancenräume anzubieten. Die Vergangenheit zeigt, dass gesellschaftliche Transformation nur mit einem gesunden und innovativen Mittelstand möglich ist.“