Rezession: NRW-Landesregierung bleibt keine Zeit zur Selbstfindung

Die neue Landesregierung werde angesichts sich rasch eintrübender Konjunktur keine Zeit zur Selbstfindung haben, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte. Ein solider Haushalt wäre Ausdruck des politischen Willens, den Staat wieder auf ein tragfä...

„Die NRW-Landesregierung muss alle Hebel in Bewegung setzen, den Haushalt zu konsolidieren, Bürokratie abzubauen und Familien und Betriebe zu entlasten, wo dies in ihrer Kompetenz liegt. Frühindikatoren melden seit längerem ein rezessives Umfeld, vor allem für unsere Industrie, was von der Politik beharrlich ignoriert wird. Im Falle der Grundsteuer hat die Landesregierung bereits die erste große Gelegenheit zur Entlastung verstreichen lassen. Auch bei uns in NRW wachsen Schulden, Staatsquote und nicht fiskalisierte Zahlungsverpflichtungen der öffentlichen Hand, dass sich gerade der Mittelstand und die privaten Haushalte steigenden Abgaben und indirekter Enteignung durch Inflation gegenübersehen. Im Spitzensteuerland Deutschland mit seiner schwachen digitalen Infrastruktur ist das für uns nicht akzeptabel. Der Staat ist finanziell bestens ausgestattet, da müssen wir mehr erwarten, als die ewig junge Ankündigung beschleunigter Planungs- und Genehmigungsverfahren, die stets daran scheiterte, dass Politik nicht den Mut aufbringt, die Axt an die wachsende Bürokratie zu legen.“