NRW-Mittelstand sieht Bürgergeld kritisch

Der BVMW kritisiert die Aufweichung des Sanktionsregimes im Rahmen des Bürgergelds. Die Reform werde keinen nennenswerten Beitrag zur Entwicklung der Arbeitsmarkts leisten, meint Landesgeschäftsführer Herbert Schulte.

„Der Mittelstand hat erkennbare Probleme bei der Personalrekrutierung. Mit der politisch gewollten Aufweichung des bestehenden Sanktionsregimes der Arbeitslosenversicherung wird ein fundamentaler Baustein einer funktionierenden Sozialversicherung beschädigt. Politik bringt nicht den Mut auf, unbequeme Maßnahmen umzusetzen, die aber letztlich systemisch unabdingbar sind. Das Bürgergeld kann in der vorgelegten Form nicht die Wirkung der Agenda 2010, der letzten Sozialstaatsreform, entfalten. Das Grundprinzip des Lohnabstandsgebots wird nachhaltig geschwächt.“

Besser wäre es gewesen, so Schulte, Mittel in der Bundesagentur für Arbeit freizumachen, um diejenigen wirksamer zu unterstützen, die wieder eine Berufstätigkeit aufnehmen oder einen Schulabschluss nachholen wollen. Mit Blick auf die anstehende Novellierung des Arbeitszeitgesetzes betonte Schulte, es sei zentral, den Arbeitsmarkt wieder von Überregulierungen zu befreien und flexible Arbeitszeitmodelle auch für tarifungebundene Unternehmen zuzulassen.“