Politische Forderungen zur Bewältigung der Corona-Krise

Die Corona-Krise hat auf viele kleine und mittlere Unternehmen dramatische Auswirkungen – lesen Sie hier unsere Forderungen an die Politik. (Stand 22.04.20)

Allgemein gilt

Die Bundesregierung agiert in diesen Zeiten im Grundsatz richtig. Wir haben jedoch Hinweise von Unternehmen, dass viele Prozesse schleppend und bürokratisch verlaufen. Es kann nicht eindeutig festgestellt werden, ob die zur Verfügung gestellten Mittel ausreichend sind und von den Unternehmen angenommen werden. Um eine effektive Unterstützung zu gewähren, sollte zeitnah bereits eine erste Überprüfung der Hilfspakete vorgenommen werden. Sollte festgestellt werden, dass die Mittel nicht wie geplant genutzt werden, sind schnelle und vor allem unbürokratische Anpassungen vorzunehmen.

1. Sofortige und rückwirkende Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags zum 1.1.2020

Diese Kernforderung des BVMW würde unmittelbar und unbürokratisch betroffene Unternehmen unterstützen und Milliarden an Investitionen freisetzen. In einer Umfrage des BVMW an seine Mitglieder aus dem Jahr 2018 gab ein Großteil der Befragten an, dass gesparte Geld direkt zu investieren. Die Rücknahme des Solidaritätszuschlags wäre zudem eine direkte Hilfe. Anders als beispielsweise Fördermittel unterläge die Ausschüttung bei einer Rücknahme des Solidaritätszuschlags keiner Prüfung, welche die Auszahlung unnötig hinauszögert.

2.Zeitnahe Erstattung des Kurzarbeitergeldes an Unternehmen

Die Erstattung des von den Unternehmen gezahlten Kurzarbeitergeldes sowie der Sozialversicherungsbeiträge sollte alsbald an die jeweiligen Unternehmen durch die zuständige Agentur für Arbeit erfolgen. Gesetzlich ist die Zahlung von Kurzarbeitergeld an Arbeitnehmer frühestens von dem Kalendermonat an möglich, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Die Erstattung des ausgezahlten Kurzarbeitergelds sollte dann jedoch durch eine zügige Bearbeitung der Erstattungsanträge vonstattengehen, um die Liquidität der Unternehmen nicht zu gefährden. Die Rückerstattung sollte rechtzeitig getätigt werden, um ein positives Signal an die Wirtschaft zu senden. Den Unternehmen, die für ihre Mitarbeiter das Kurzarbeitergeld freiwillig auf 100 Prozent des Soll-Entgelts aufstocken, sollen die Sozialversicherungsträger bis auf Weiteres 100 Prozent der Beiträge erstatten.

 

  • Weiterbildung in Kurzarbeit erleichtern

 

Das Bundesarbeitsministerium muss Unternehmern den Zugang zu Weiterbildungsmaßnahmen in der Kurzarbeit während der Corona-Krise erleichtern. Insofern wäre eine explizite Anweisung oder Durchführungsverordnung zu einer vereinfachten und weniger kritischen Abwicklung der Ermessensprüfung in Bezug auf das SGB III angemessen. Kleine und mittlere Unternehmen, die von Kurzarbeit betroffen sind, müssen die Möglichkeit haben, diese akute Krise für niedrigschwellige Weiterbildungsmaßnahmen der Beschäftigten unabhängig vom Anforderungskatalog des SGB III zu nutzen. Insbesondere der zeitliche Umfang der Weiterbildungsmaßnahmen muss der Kurzfristigkeit und Flexibilität der Corona-Krise angepasst werden und darf nicht auf mindestens 160 Stunden festgelegt sein.

 

  • Trainer für Weiterbildungen zulassen

 

Nur ca. 5 % der Bildungsanbieter sind fähig, in der aktuellen Situation die analogen Angebote digital abzubilden. Das bedeutet, dass ungefähr 95 % der Trainer in Weiterbildungseinrichtungen ihrer Tätigkeit aktuell nicht nachgehen können. Diese Trainer müssen die Möglichkeit haben, ihre Inhalte digital vermitteln zu können. Vor allem die Beschäftigten in Kurzarbeit und Homeoffice müssen die Möglichkeit haben, Weiterbildungen absolvieren zu können. Freiberufliche Trainer müssen von der Bundesagentur für Arbeit schnellstmöglich akkreditiert und zugelassen werden, um der Nachfrage nach Weiterbildung gerecht werden zu können.

3. Bundesagentur für Arbeit wie auch andere Behörden kurzfristig personell stärken

Viele Agenturen für Arbeit sind in der aktuellen Situation nicht in der Lage, die eingehenden Anträge auf Kurzarbeit schnell zu bearbeiten. Aufgrund der Antragsflut sollte die Bundesagentur kurzfristig personell verstärkt werden. So werden nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlastet, sondern auch den Unternehmen eine schnelle und kompetente Hilfe gewährt. Es ist wichtig, dass Unternehmen ausreichend über sämtliche Fördermittel informiert werden.

4. Liquidität sichern

Die Liquidität der Unternehmen muss gesichert sein. Für einige schwer betroffenen Branchen, wie bspw. Logistik, Messebau oder Tourismus, geht die Beantragung von Kurzarbeit nicht weit genug, hier muss Liquidität über weitere Kanäle bereitgestellt werden.

 

  • Die vollständige Haftungsfreistellung durch den Staat für Sofortkredite an Unternehmen ist angesichts der drohenden Insolvenzwelle richtig. Ansonsten würden lange Bonitätsprüfungen durch die Banken den Liquiditätsfluss an die Betriebe unnötig verzögern. In einem Folgeschritt sollte die Bundesregierung nun dafür sorgen, dass die willkürlich gezogene Untergrenze von 11 Beschäftigten aufgehoben und die Zinshürde von 3 % abgesenkt wird.  
  • Kredite alleine helfen nicht, da sie je nach Bonität mit bis zu ca. 7 % verzinst werden. Unter der Tilgungslast können Unternehmen leiden, eine Rückführung der Kredite würde die Unternehmen unter Umständen über Jahre belasten. Vor allem: Wenn die Unternehmen in der Folge in die Insolvenz gingen, wäre der Kredit für den Staat verloren, der Schaden immens.
  • Daher sind die beschlossenen Kredithilfen alleine auf keinen Fall ausreichend, von der Fiskalseite benötigen wir zwingend begleitende Maßnahmen:
    • Die Kommunen setzen die Hebesätze der Gewerbesteuer um ca. 50 % für 1-3 Jahre herab, je nachdem wie lange diese Krise andauern wird.
    • Die Zinsen für die gewährten Kredithilfen werden 1:1 mit Steuern (KöSt., ESt.) für zukünftige Gewinne der Unternehmen verrechnet. Somit wären sie langfristig eine Liquiditätsentlastung.
    • Unternehmen, welche nachweislich einen Umsatzausfall von z.B. >50 % in der Zeit der Krise haben, erhalten je Mitarbeiter eine bestimmte Summe pro Monat (z.B. 1.000 Euro), möglich wäre neben einer Auszahlung eine direkte Verrechnung mit künftig zu zahlenden Betriebssteuern.
    • Für den Logistiksektor:
      • Ab sofort und rückwirkend zum 01.03.2020 ist die Erhebung der Mautgebühren auf deutschen Fernstraßen bis auf Weiteres auszusetzen.
      • Eine zentrale Meldeplattform zur Verschiebung der Kapazitäten (z.B. Einzelhandel überlastet, Automotive kaum frequentiert) ist einzurichten.

 

5. Notfallfonds

Bayern hat es vorgemacht, der Freistaat hat 10 Milliarden Euro bereitgestellt, Solo-Selbstständige können 5.000 Euro bekommen, wenn sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Das Angebot gilt für Betriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern, die wiederum 30.000 Euro erhalten können.

Das Prinzip: Zunächst helfen, später prüfen. Es werden diesbezüglich auch Methoden überlegt, die vergebenen Mittel mit anderen Zahlungen zu verrechnen, bspw. Förderungen. Wichtig dabei ist eine unbürokratische Vorgehensweise – wie im Fall Bayern. Es geht darum, dass wir die vielen Klein- und Kleinstbetriebe sowie Selbstständigen nicht im Stich lassen.

Das Rettungspaket der Bundesregierung ist die am 23. März beschlossene Antwort der Bundesregierung. Dieses muss speziell mit Maßnahmen und Soforthilfen für den klassischen Mittelstand erweitert werden. Von den 750 Milliarden Euro Gesamtvolumen sind nur 50 Milliarden Euro für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen vorgesehen. Daraus ergab sich eine Förderlücke für den „klassischen Mittelstand“. Mit dem verabschiedeten „KfW-Schnellkredit 2020“ wurden die Weichen für eine hundertprozentige Staatshaftung für Notkredite an genau diese Größenklasse ab 11 Beschäftigte bis zu einer Höhe von maximal 800.000 Euro gestellt. Zusätzliche Belastungen durch Kreditzinsen in Höhe von 3 % p.a. dürfen jedoch nicht das letzte Wort der Bundesregierung sein. Damit wird die gerade erst errungene Haftungsfreistellung teilweise unterlaufen. Deshalb fordern wir, die Zinsen zu senken oder am besten ganz auf Zinsen zu verzichten.

6. Rückerstattung der vorausgezahlten Steuern

Anfang März mussten die Unternehmen die Steuervorauszahlung für die kommenden drei Monate leisten, diese sollte aufgrund der aktuellen Lage rückerstattet werden. Dieses Instrument ist neben der Stundung ein weiteres gutes Mittel zur Liquiditätssicherung.

7. Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags

Derzeit ist der steuerliche Verlustrücktrag nur in das vorangegangene Kalenderjahr und bis zu einer Höhe von 1 Million Euro für Ledige und 2 Millionen Euro für Verheiratete möglich. Dies ist eine rein willkürliche Begrenzung sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch der Höhe nach. Zur Stärkung der Liquidität sollte der steuerliche Verlustrücktrag wieder von 1 auf 2 Jahre – wie bis 1998 der Fall – zeitlich ausgeweitet als auch der Höhe nach auf 2 Millionen Euro für Ledige/4 Millionen Euro für Verheiratete verdoppelt werden. 

8. Eingeschränkte Rückzahlungspflicht von Krediten

In diesen unsicheren Zeiten müssen den Selbstständigen möglichst viele Sicherheiten gegeben werden. Dazu zählt auch eine eingeschränkte Rückzahlungspflicht von Krediten – andernfalls werden wohl die wenigsten wirklich auf dieses Mittel zurückgreifen können. Denkbar wären bestimmte Liquiditätsschwellen, nach denen eine Rückzahlung über einen gewissen Zeitraum erfolgen kann.

9. Verringerung von Energiekosten

Die in Deutschland ohnehin hohen Kosten für Strom und Wärme belasten den Mittelstand bereits in wirtschaftlich guten Zeiten. Angesichts einer sich weiter zuspitzenden Rezession fordert der BVMW die Bundesregierung auf, sowohl die Stromsteuer als auch die EEG-Umlage temporär auszusetzen. Gerade das Aussetzen der EEG-Umlage würde eine sofortige Entlastung der KMU bedeuten und diejenigen Unternehmer honorieren, die sich bereits seit Jahren für eine dezentrale Energiewende wie auch niedrige Energiekosten einsetzen und darin investieren.

10. Zeitlich beschränkte Aussetzung von Außenzöllen

Die Corona-Krise stellt eine noch nie dagewesene Gefahr für das erfolgreiche Auslandsgeschäft mittelständischer Unternehmerinnen und Unternehmer dar und bedroht die Rolle Deutschlands als Global Player im Welthandel. Durch die zunehmende Abschottung des europäischen Kontinents werden bestehende Lieferketten vor eine Zerreißprobe gestellt.

Gerade im Hinblick auf die anstehende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im zweiten Halbjahr 2020 muss die Bundesregierung auf europäischer Ebene darauf drängen, bestehende Handelshemmnisse mit Drittstaaten nicht nur abzubauen, sondern vorerst existierende Zölle auszusetzen, um Anreize zur Aufrechterhaltung des Außenwirtschaftsgeschäfts von KMU zu schaffen. Gleichzeitig sind aber immer auch gezielte finanzielle Maßnahmen zur Unterstützung des deutschen Mittelstands nötig, um unfaire Wettbewerbsbedingungen im Vorfeld auszuschließen.

11. Wiederherstellung der Europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit

Es muss eine Lösung für den Erhalt der bisher gelebten Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU gefunden werden. Essentielle Branchenzweige, wie die Schlacht- und Zerlegeindustrie, die Agrarindustrie mit den benötigten Erntehelfern und die Logistikbranche werden dringend für die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln benötigt. Des Weiteren ist Deutschland in bedeutendem Maße auf Pflegekräfte aus dem Ausland angewiesen, weshalb auch hierfür eine praktikable Lösung gefunden werden muss, um die medizinische Versorgung der Pflegebedürftigen, welche nicht von Covid-19 betroffen sind, weiterhin zu gewährleisten. Zur Vermeidung von Lebensmittelengpässen wie auch einem akuten Pflegenotstand ist die Bundesregierung in der Pflicht, für die genannten Branchen und dazugehörigen Arbeitnehmer – sog. Berufspendler – Ausnahmeregelungen beim eingeschränkten Grenzübertritt zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu finden. Aus deutscher Sicht muss dafür primär mit der polnischen, rumänischen, tschechischen und ungarischen Regierung erfolgreich verhandelt werden. Allerdings sollte eine Zersplitterung der EU vermieden werden, weshalb eine gesamteuropäische Lösung – inkl. Schengen – anzustreben ist.

12. Weitere Forderungen

 

  • Bundespolitische Führung wird von uns bevorzugt; sollte dies jedoch scheitern, ist jedes Bundesland gefordert, eigene Programme zum Wohl des Mittelstands aufzulegen
  • Versicherungsfragen müssen im rechtlichen Sinne geklärt werden, nicht in allen Bundesländern greift die Versicherung trotz behördlicher Anordnung zur Schließung (Fallbeispiele aus Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein liegen vor)
  • Einheitliche erste Ansprechstelle für alle Themen, die Fülle an Kontaktpunkten ist für viele Mittelständler verwirrend
  • Provisionszahlungen bei Bürgschaften sind nach wie vor zu entrichten, in diesen Zeiten sollten bessere Wege möglich sein
  • Geltende Zinsen und derzeitige Programme der KfW sind nicht selten unattraktiv für die Betriebe;

 

immer mehr Unternehmen suchen Alternativen zu ihren Hausbanken, da diese oft nicht reagieren oder Möglichkeiten zur Unterstützung geben

 

  • Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abschaffen
  • Nach den neuen Regeln zum Kurzarbeitergeld bleibt es bei der gemeinsamen Beitragsteilung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dies gilt für den Lohn, der während der Kurzarbeit verdient wird. Für die Arbeitszeit, die durch Kurzarbeit entfällt, reduzieren sich die Sozialversicherungsbeiträge auf    80 %. Diese trägt der Arbeitgeber allein. Die Bundesagentur für Arbeit soll bis auf Weiteres sämtliche Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber übernehmen, die freiwillig Mitarbeiter während der Wirtschaftskrise weiterbeschäftigen. Unternehmen zahlen das Kurzarbeitergeld zu 100 % an ihre Mitarbeiter aus. 60 % übernimmt davon der Staat. Für die Differenz der anfallenden Sozialkosten bei 100 % Auszahlung müssen die Betriebe jedoch den vollen Betrag übernehmen. Unsere Forderung für den Mittelstand: Für alle Unternehmen, die freiwillig ihren Mitarbeitern bei Kurzarbeitergeld 100 % ihres Gehalts auszahlen, soll der Staat 100 % der Sozialabgaben übernehmen
  • (Private) Bildungsträger benötigen von der Bundesregierung Unterstützung, da ansonsten große Lücken in der Bildungsinfrastruktur in Deutschland drohen
  • Anbieter von Weiterbildungsmaßnahmen brauchen zwingend Garantien zur Durchfinanzierung aktuell laufender Maßnahmen
  • Bestehende Ausbildungsverhältnisse bleiben auch bei vorübergehenden Betriebsschließungen mit allen Rechten und Pflichten bestehen. Kurzarbeit kann Auszubildenden gegenüber in der Regel nicht angeordnet werden. Vor allem kleine Betriebe sind hier finanziell zu unterstützen
  • Bewilligung bspw. des Kurzarbeitergeldes dauert zu lange (2-3 Wochen). Arbeitsagenturen sind oft überfordert und sollten daher personell an den für Bewilligungen zuständigen Stellen aufgestockt werden
  • Mehr Plattformen und Austauschmöglichkeiten, damit sich Branchen vernetzen (in der Gastronomie gibt es aktuell keine Arbeit, während die Landwirtschaft Arbeitskräfte sucht)
  • Es können keine ZIM-Mittel beantragt werden, weil die Ausschreibung der Projektträgerschaft noch nicht abgeschlossen wurde, das muss schnellstens geschehen
  • Es können noch keine Anträge auf steuerliche Forschungsförderung gestellt werden, weil noch keine externe Prüfungsstelle existiert. Das Bundesforschungsministerium wird aufgefordert, die öffentliche Ausschreibung zur Bestimmung dieser Stelle schnellstens abzuschließen
  • Zeitlich befristete Aussetzung der 1%-Steuerregelung für die Privatnutzung von Firmenfahrzeugen
  • Zeitlich befristete Einführung der Ist-Versteuerung für alle Unternehmen
  • Zeitlich befristete Verlängerung der Abgabefristen zur Umsatzsteuervoranmeldung auf eine quartalsweise Abgabe
  • Kredite der KfW, die im Rahmen der Corona-Hilfe für gewerbliche Unternehmen aufgelegt wurden, müssen auch für gemeinnützige Unternehmen zugänglich sein, sofern sie durch die Corona-Krise in eine finanzielle Schieflage geraten sind
  • Spürbarer und schneller Abbau bürokratische Hürden für den Einsatz ausländische Pflegekräfte