Diese Forderung richtet Jörn Kater, Leiter der Metropolregion Hannover und Landesbeauftragter für Politik des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), als Stimme des Mittelstands an die niedersächsische Landesregierung. „Es ist sehr erfreulich, dass Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) unserem stetigen Klagen zu diesem Thema, nun mit einer Clearingstelle Rechnung trägt. Gesetze sollen dort bereits im Vorfeld auf vermeidbare bürokratische Belastungen geprüft werden. Für einen echten Bürokratieabbau ist das nur leider noch viel zu wenig.

Die mehr oder minder sinnvollen Auskunftspflichten gegenüber Behörden kosten Unternehmer nicht nur enorm viel Zeit, sie verschlingen auch Unsummen. Laut Statistischem Bundesamt kostete allein der Aufwand für Auskünfte an den Bund  pro Jahr  die Unternehmen etwa 45 Milliarden Euro. Aber schon eine Verringerung der bürokratischen Belastung der Firmen um nur 10 Prozent, ließe das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands um 9 Milliarden Euro höher ausfallen, wie die Studie der Consulting-Tochter des Instituts der deutschen Wirtschaft ergab.

Es besteht also nicht nur bei neuen Gesetzen und Verordnungen, sondern vor allem bei bestehenden bürokratischen Anforderungen Handlungsbedarf. Wir fordern deshalb die niedersächsische Landesregierung auf, die Bürokratie auf Landeseben zu minimieren und sich gleichzeitig für sinnvolle Erleichterungen auf Bundes- und EU-Ebene einzusetzen. Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten sollten grundsätzlich von Berichtspflichten, statistischen Auskunftsvorschriften und unangemessenen Vorschriften des Arbeitsrechts freigestellt werden. Auch die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn müssen vereinfacht werden. Zudem sollte die Aufzeichnungspflicht bei Minijobs vollständig entfallen, wenn sich Stundenlohn und Arbeitszeit eindeutig aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Und nicht zuletzt müssen die Vergaberichtlinie für die Erteilung von öffentlichen Aufträgen vereinfacht werden, damit kleine und mittlere Betriebe endlich nicht mehr durch den immensen bürokratischen Aufwand von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.“

Kontakt: Jörn Kater, Leiter Metropolregion Hannover des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Telefon: +49 5571 9169981, E-Mail: joern.kater@bvmw.de