Metropolregion Hannover

„Weniger Papierkram!“

Diese Forderung richtet Jörn Kater, Leiter der Metropolregion Hannover und Landesbeauftragter für Politik des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), als Stimme des Mittel-stands an die niedersächsische Landesregierung. „Es ist sehr erfreulich, dass Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) unserem stetigen Klagen zu diesem Thema, nun mit einer Clearing-stelle Rechnung trägt. Gesetze sollen dort bereits im Vorfeld auf vermeidbare bürokratische Be-lastungen geprüft werden. Für einen echten Bürokratieabbau ist das nur leider noch viel zu we-nig.

Die mehr oder minder sinnvollen Auskunftspflichten gegenüber Behörden kosten Unternehmer nicht nur enorm viel Zeit, sie verschlingen auch Unsummen. Laut Statistischem Bundesamt kos-tete allein der Aufwand für Auskünfte an den Bund  pro Jahr  die Unternehmen etwa 45 Milliar-den Euro. Aber schon eine Verringerung der bürokratischen Belastung der Firmen um nur 10 Prozent, ließe das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands um 9 Milliarden Euro höher ausfallen, wie die Studie der Consulting-Tochter des Instituts der deutschen Wirtschaft ergab.

Es besteht also nicht nur bei neuen Gesetzen und Verordnungen, sondern vor allem bei beste-henden bürokratischen Anforderungen Handlungsbedarf. Wir fordern deshalb die niedersächsi-sche Landesregierung auf, die Bürokratie auf Landeseben zu minimieren und sich gleichzeitig für sinnvolle Erleichterungen auf Bundes- und EU-Ebene einzusetzen. Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten sollten grundsätzlich von Berichtspflichten, statistischen Auskunftsvorschriften und unangemessenen Vorschriften des Arbeitsrechts freigestellt werden. Auch die Dokumentations-pflichten beim Mindestlohn müssen vereinfacht werden. Zudem sollte die Aufzeichnungspflicht bei Minijobs vollständig entfallen, wenn sich Stundenlohn und Arbeitszeit eindeutig aus dem Ar-beitsvertrag ergeben. Und nicht zuletzt müssen die Vergaberichtlinie für die Erteilung von öffent-lichen Aufträgen vereinfacht werden, damit kleine und mittlere Betriebe endlich nicht mehr durch den immensen bürokratischen Aufwand von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.“

Kontakt: Jörn Kater, Leiter Metropolregion Hannover des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Telefon: +49 5571 9169981, E-Mail: joern.kater@bvmw.de

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