Bürokratieabbau

„Lobenswerte Schritte gegen den Bürokratiewahnsinn“

So bewertet Jörn Kater, Leiter der Metropolregion Hannover und Landesbeauftragter für Politik des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), die von Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) vorgestellte „Entlastungsoffensive Mittelstand“.

„Ein Beispiel für kleine erste Erfolge auf dem langen Weg des Bürokratieabbaus sind sicher die Novellen im Niedersächsischen Straßengesetz (NStrG). Dank dieser hat man es nun bei Anträgen für Zufahrten oder Gebäude an Land- oder Kreisstraßen nur noch mit der Straßenbau- oder mit der Baubehörde und nicht mehr mit beiden zu tun. Doch die Beseitigung solcher und ähnlicher Absurditäten wird nicht ausreichen, um die ständige Behinderung innovativer Unternehmer durch bürokratische Hürden zu beenden. Ein echter Meilenstein wäre es beispielsweise, wenn Anträge grundsätzlich digital gestellt werden könnten. Dieser Schritt in Sachen Digitalisierung duldet schon längst keinen Aufschub mehr.

Als Stimme des Mittelstands unterstützen wir die Initiative von Wirtschaftsminister Althusmann natürlich voll und ganz. Darüber hinaus sollte jedoch ein Anreiz geschaffen werden, der die Umsetzung des Bürokratieabbaus auf allen Ebenen unterstützt. Ideal wär hier ein föderaler Wettbewerb in Form eines Bundesländer-Bürokratie-Rankings. Bundesländer wären so wesentlich besser miteinander vergleichbar. Schön, wenn sich Positivbeispiele bundesweit verbreiten. Bestehende Unternehmen und Gründer könnten außerdem die Bürokratiebelastung an ihren Standorten besser beurteilen. Diese neue Transparenz wird die Bundesländer zu neuen Höchstleistungen in puncto Bürokratieabbau anspornen. Diese Idee hatten wahrscheinlich schon die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes. Denn nicht umsonst stellt Artikel 91 d fest: „Bund und Länder können zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltungen Vergleichsstudien durchführen und die Ergebnisse veröffentlichen.“

Kontakt: Jörn Kater, Leiter Metropolregion Hannover des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Telefon: +49 5571 9169981, E-Mail: joern.kater@bvmw.de