Lockdown light

„Der rechtlich fragwürdige Lockdown light bedroht tausende Existenzen“

Mit diesen Worten bringt Jörn Kater, Leiter der Metropolregion Hannover und Landesbeauftragter für Politik des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), seine große Sorge um die mittelständische Wirtschaft in Niedersachsen zum Ausdruck. „Schon unter den Folgen des ersten Lockdowns haben viele Unternehmen in unserer Region schwer gelitten. Besonders hart traf es auch bei uns die Gastronomie und Hotellerie. Doch auch viele Mittelständler anderer Branchen mussten bereits aufgeben oder stehen kurz vor der Insolvenz.

Daran ändern auch Unterstützungen, wie die sogenannte „Novemberhilfe“ nur wenig. Denn diese erhalten nur Betriebe, die ihre Geschäftstätigkeit vollständig einstellen müssen. Zulieferer oder Vertragspartner dieser Unternehmen gehen hingegen leer aus. Für viele wird darum der Lockout light zum harten Knockout. Der droht auch Einzelhändlern obwohl sie geöffnet bleiben dürfen. Denn trotz der Erkenntnisse des Robert Koch-Instituts, wonach gastronomische Betriebe, Sporteinrichtungen, Fitness-Studios, Theater, Kinos etc. nicht zu den Orten zählen, an denen Infektionen mit dem Coronavirus vorrangig stattfinden, müssen sie geschlossen bleiben. Als Folge davon sind die meisten Innenstädte verwaist und nahezu kundenleer.

Vielen unserer Mitgliedsunternehmen fehlt inzwischen jedes Verständnis für diesen Infektions-Dirigismus und die darauf beruhenden weitreichenden Beschlüsse, welche zudem auch noch ohne die Mitwirkung des Deutschen Bundestags getroffen werden. Daher stellt sich die Frage, ob die Maßnahmen im Rechtssinne verhältnismäßig sind und im Einklang mit unserer Verfassung stehen. Der BVMW wird im Interesse des Mittelstands eine solche Überprüfung veranlassen. Am Ende könnte die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts stehen. Darüber hinaus fordern wir als Stimme des Mittelstands ein Regierungskonzept mit Zielgenauigkeit, das neben der fraglos wichtigen Erkenntnisse von Virologen, Epidemiologen und Medizinern auch die Gutachten von Wirtschaftsfachleuten berücksichtigt. Schließlich hat diese Krise nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine weitreichende politische und wirtschaftliche Dimension.“

Kontakt: Jörn Kater, Leiter Metropolregion Hannover des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Telefon: +49 5571 9169983, E-Mail: joern.kater@bvmw.de