Berlin muss umsteuern

Editorial "DER Mittelstand" Oktober/November 2021

Markus Jerger, BVMW Bundesgeschäftsführer

Weniger ist mehr. Diese alte Volksweisheit sollte eine neue Bundesregierung vor allem in ihrer künftigen Steuerpolitik beherzigen. Bei der Höhe der Steuerbelastung der Unternehmen steht Deutschland mit über 30 Prozent im internationalen Vergleich an der Spitze, der OECD-Schnitt liegt bei 23,5 Prozent. Das kostet uns Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und damit Wohlstand.

SPD, Grüne und Linke scheint dies nicht zu schrecken. Im Wahlkampf haben sie in einer unheiligen Allianz für einen kräftigen Dreh an der Steuerschraube geworben. Durch einen höheren Spitzensteuersatz und die reanimierte Vermögensteuer will man die – tatsächlich oder vermeintlich – „Reichen“ zur Kasse beten. Union und FDP halten wacker dagegen. Beide Parteien plädieren sogar für Steuersenkungen. Als Begründung für Steuererhöhungen dienen die Staatsschulden in der Corona-Pandemie, insgesamt rund eine halbe Billion Euro. Die Idee dabei: mehr Abgaben gleich mehr Steuereinnahmen zur Schuldentilgung. Rot-Rot-Grün dürfte jedoch die Rechnung ohne den Wirt machen. Erfahrungsgemäß dämpft eine höhere Abgabenlast die Investitionsneigung der Unternehmen. Die Steuern tröpfeln, anstatt üppig zu sprudeln, Wirtschaftswachstum wird so ausgebremst.

Gern muss auch eine vom linken politischen Spektrum beklagte soziale Ungleichheit als Argument herhalten. Steuerliche Umverteilung à la Robin Hood soll Abhilfe schaffen. Doch auch diese Gleichung geht nicht auf. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes träfe in erster Linie die Klein- und Mittelbetriebe. Die meisten Mittelständler unterliegen nämlich als Personengesellschaft der Einkommensteuer. Zudem zahlen unsere Unternehmen deutlich mehr Körperschaftssteuer als ihre Konkurrenten im Ausland. Das gesamt Steuergefüge ist aus dem Lot geraten. Schon Facharbeiter können schnell den Spitzensatz der Einkommensteuer erreichen. Mit dem Anderthalbfachen des Durchschnittslohns avanciert ein Alleinstehender aus Sicht des Fiskus zum Spitzenverdiener.

Der Fiskus ist längst Deutschlands heimlicher Herrscher. Im Jahr 2019 stieg die Steuerquote auf 24 Prozent, ein Rekordwert. Nie hatten die Steuern einen größeren Anteil an der Wirtschaftsleistung. Die letzte große Steuerreform gab es 2004 – interessanterweise unter Rot-Grün. Gemessen daran müsste der Staat Betrieben und Bürgern heute mehr als 100 Milliarden Euro zurückerstatten.

Das könnte im Vorgriff auf künftige Steuermehreinnahmen geschehen. Nach der Finanzkrise kletterte die Schuldenquote auf 80 Prozent. Nach Corona dürfte die Staatsverschuldung in Relation zur Wirtschaftsleistung etwas über 70 Prozent betragen. Die damalige Bundesregierung verzichtete auf Steuererhöhungen. Dennoch ging die Schuldenquote stetig zurück. Weil die Wirtschaft wuchs, und die Steuereinnahmen stiegen. Bis zum Vor-Corona-Jahr 2019 konnte der Staat jahrelang dank der Steuerüberschüsse Schulden abbauen. Und die Moral von der Geschicht‘? Es ist jetzt Zeit umzusteuern. Eine neue Bundesregierung muss endlich den Mut und die Kraft für eine radikale Steuerreform aufbringen. Millionen Mittelständler und Selbstständige brauchen dringend Entlastung, zumindest aber die begründete Aussicht darauf. Für den Staat wäre es ein gutes Geschäft. Denn weniger ist nicht nur mehr. Weniger bringt auch mehr.

 


Foto: © Annemarie Thiede