Pflichtenheft der neuen Bundesregierung

Bürokratieabbau und eine schnellere Digitalisierung sind nur einige Aufgaben der neuen Bundesregierung, die für kleine und mittlere Unternehmen entscheidend sind. Worauf kommt es aus Sicht des Mittelstands nach der Bundestagswahl besonders an?

Die Bundestagswahl ist entschieden. Koalitionsgespräche werden geführt. Erste Zeichen, welche Parteienkonstellation in den kommenden vier Jahren die Geschicke unseres Landes bestimmen wird, sind deutlich erkennbar. Der Mittelstand erwartet, dass sich eine neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag den wirtschaftlichen Herausforderungen an sie mutig stellt. So sollte er konkrete Sofortmaßnahmen benennen, die in den ersten 100 Tagen nach Übergabe der politischen Verantwortung umgesetzt oder zumindest beschlossen werden.

Worauf kommt es an?

Für den Mittelstand ist entscheidend, dass Unternehmen unter dem Strich spürbar entlastet werden. Die Schuldenbremse ist einzuhalten, Bürokratie auf breiter Front abzubauen und der Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen. Der so ausgelöste Wachstumsschub führt zu höheren Steuereinnahmen. Im Bereich der Digitalisierung war Deutschland lange Zeit mit angezogener Handbremse unterwegs. Jetzt sind wir im Leerlauf. Was wir jedoch brauchen ist der Turbo, denn in den letzten Jahren hat praktisch nirgendwo ein Aufholprozess stattgefunden. Vielmehr hat die Pandemie unsere Schwächen im Bereich der Digitalisierung aller Welt vor Augen geführt.

Konkret wünschen wir uns:

 

  • Zur Bewältigung des Strukturwandels infolge der Digitalisierung, Dekarbonisierung und des demografischen Wandels benötigt der Mittelstand einen staatlichen Transformations- und Eigenkapitalfonds in Höhe von 40 Milliarden Euro jährlich für die nächsten zehn Jahre.
  • Darüber hinaus brauchen wir ein innovations- und investitionsfreundliches Abgabesystem. Der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz muss bei 40 Prozent gedeckelt werden. Es darf keine Leistungsausweitungen geben.
  • Die Unternehmenssteuern müssen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von nicht mehr als 25 Prozent gesenkt werden.
  • Neben einem Regulierungsmoratorium und einem Bürokratieentlastungsgesetz braucht der Mittelstand ein Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, das diesen Namen verdient.
  • An die Stelle wöchentlicher Höchstarbeitszeiten müssen jährliche Arbeitszeitkonten treten, um den Anforderungen an eine moderne Arbeitswelt gerecht zu werden.
  • Für eine erfolgreiche Energiewende ist die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau sowie die Förderung der Eigenerzeugung von Strom unabdingbar.
  • Wir fordern ein Digitalministerium, um die Zersplitterung der Verantwortlichkeiten zu beenden. Zudem brauchen wir ein Schwerpunktprogramm Digitalisierung. Alle Gewerbegebiete müssen bis zum Jahr 2023 mit Glasfaser versorgt sein, und die öffentliche Verwaltung muss vollständig digitalisiert werden. Faxgeräte dürfen zukünftig nur noch in Museen stehen.
  • Schließlich setzen wir darauf, dass sich die nächste Bundesregierung für ein modernes europäisches Beihilfe- und Wettbewerbsrecht einsetzt, das die Entstehung neuer Unternehmen begünstigt und nicht erschwert.

 

Der Mittelstand erwartet von allen seriösen Kräften in der Politik einen Fahrplan zur Einhaltung der Schuldenbremse nach Ende der Coronakrise. Dabei helfen niedrigere Steuern für Unternehmen. Zu diesem Ergebnis kommt nicht nur der BVMW, sondern auch das ifo-Institut.

 

Gut zu wissen

Hier der Link zur Post-Corona-Agenda des BVMW:

http://bvmw.info/post-corona-agenda 

Dr. Hans-Jürgen Völz
BVMW Chefvolkswirt
hans-juergen.voelz@bvmw.de

 


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